2.26.6 (k1971k): D. Informationspolitik zur Fortschreibung der Finanzplanung bis 1975

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Informationspolitik zur Fortschreibung der Finanzplanung bis 1975

Das Kabinett stimmt darin überein, daß die Bundesregierung zu Presseberichten über regierungsinterne Auseinandersetzungen und Überlegungen über die Fortschreibung der Finanzplanung fortan nicht mehr Stellung nimmt; entsprechende Fragen sollen jeweils mit dem Hinweis beantwortet werden, daß die Bundesregierung im September über die Fortschreibung der Finanzplanung bis 1975 entscheiden wird. 9

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Siehe 76. Sitzung am 21. Juli 1971 TOP J. - Vgl. den Artikel „Karl Schiller rüstet sich zum Streit mit Minister Arendt" in „Die Welt" vom 4. Aug. 1971, S. 1. - Fortgang 7. Sitzung des Kabinettsausschusses für mittelfristige Finanzplanung am 1. und 2. Sept. 1971 TOP 1 (B 136/36244) und 80. Sitzung am 8. Sept. 1971 TOP 4 und 5.

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