2.27.12 (k1971k): D. Bindung an Eckwerte zur Steuerreform

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Bindung an Eckwerte zur Steuerreform

(17.20 Uhr)

BM Frau Strobel weist darauf hin, daß sich bei Anwendung der vom Bundeskabinett beschlossenen Eckdaten zur Steuerreform eine Schlechterstellung vieler kinderreicher Familien selbst im unteren Einkommensbereich ergeben könne. 16 Hierauf seien Presse und Öffentlichkeit aufmerksam geworden. 17 Bei der Erarbeitung einer gesetzlichen Regelung zum Familienlastenausgleich stelle sich daher die Frage, mit welcher sachlichen Lösung die betreffenden Entwürfe nach draußen, insbesondere an die Länder, versandt werden können.

16

Siehe 71. Sitzung am 9./10./11. Juni 1971 TOP 4.

17

Näheres hierzu nicht ermittelt.

PSt Hermsdorf bittet darum, alle nach draußen gehenden Referentenentwürfe zu Folgegesetzen der Steuerbeschlüsse zunächst mit seinem Hause abzustimmen. Das Kabinett stimmt diesem Verfahren zu. 18

18

Fortgang 80. Sitzung (1. Fortsetzung) am 9. Sept. 1971 TOP 6.

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