2.27.13 (k1971k): E. Information über außenpolitische Fragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Information über außenpolitische Fragen

(17.20 Uhr)

BM Scheel gibt einen Überblick über die politische Lage in Malta, 19 den Stand der deutsch-sowjetischen Beziehungen, 20 die Lage auf dem indisch-pakistanischen Subkontinent, 21 das deutsch-chinesische Verhältnis, 22 die Lage im Vorderen Orient 23 sowie über den Stand der Berlinverhandlungen. 24

19

Vgl. 75. Sitzung am 7. Juli 1971 TOP F.

20

Zu Brandts Besuch in der Sowjetunion vgl. 81. Sitzung am 15. Sept. 1971 TOP H.

21

Zur Flüchtlingshilfe infolge des Bürgerkriegs zwischen West- und Ostpakistan vgl. 76. Sitzung am 21. Juli 1971 TOP D. - Das AA stellte im Vermerk für die Kabinettssitzung u. a. fest, in Ostpakistan nehme die Guerillatätigkeit zu, die internationalen Hilfsmaßnahmen seien unzureichend, Indien unterstütze die Guerilla in Ostpakistan und nutze den Konflikt zwischen West- und Ostpakistan und insbesondere die Fluchtbewegung gegen Pakistan. Vgl. den Vermerk vom 18./19. Aug. 1971 in AA B 37, Bd. 629. - Zu Brandts Gesprächen mit der indischen Ministerpräsidentin Indira Gandhi am 10. und 11. Nov. 1971 in Bonn vgl. 89. Sitzung am 10. Nov. 1971 TOP 4 (Aufnahme Chinas in die UNO).

22

In Gesprächen mit Nixon am 15./16. Juni 1971 und Pompidou am 6. Juli 1971 hatte Brandt über das Verhältnis der Bundesrepublik zur Volksrepublik China ausgeführt, dass die Bundesregierung China zwar nicht feindselig gegenüberstehe und in gewissem Umfang Handel betreibe, zunächst jedoch eine Normalisierung der Beziehungen zur Sowjetunion priorisiere. Nixon hatte am 15. Juli 1971 angekündigt, bis Mai 1972 nach Peking reisen und die bilateralen Beziehungen normalisieren zu wollen. Vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 15./16. Juni und 6. Juli 1971 in AAPD 1971, S. 971 und 1082 f., Unterlagen in B 136/6244. - Zur Aufnahme der Volksrepublik China in die Vereinten Nationen vgl. 87. Sitzung am 28. Okt. 1971 TOP D.

23

Zur Nahostpolitik der Bundesregierung vgl. 71. Sitzung am 9./10/11. Juni 1971 TOP 3, zu den deutsch-arabischen Beziehungen vgl. 79. Sitzung am 25. Aug. 1971 TOP D.

24

Zu den Vier-Mächte-Verhandlungen über Berlin vgl. 77. Sitzung am 4. Aug. 1971 TOP B. - Am 17. Aug. 1971 war die 31. Gesprächsrunde der vier Botschafter beendet worden. Im Mittelpunkt standen die von den Westmächten geforderte Formulierung der sowjetischen „Garantie" für einen ungehinderten Zugang nach West-Berlin. Offen waren weiterhin die Passfrage im Zusammenhang mit der außenpolitischen Vertretung der Stadt und das von der Sowjetunion geforderte Generalkonsulat in West-Berlin. Vgl. Bahrs Schreiben an Kissinger vom 16. und 17. Aug. 1971 in AAPD 1971, S. 1245-1247, und „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 18. Aug. 1971, S. 1.

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