2.27.2 (k1971k): 2. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsförderungsgesetzes BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsförderungsgesetzes BMA

(16.10 Uhr)

St Ehrenberg begründet die Vorlage seines Hauses. An der Debatte beteiligen sich die BM Lauritzen, Leussink und Ehmke sowie St Schöllhorn. Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf in der Fassung der Kabinettsvorlage des BMA vom 22. Juli 1971 mit der Maßgabe zu, daß in § 75 Abs. 1 Nr. 1 die Worte „sowie Personenmehrheiten" durch die Worte „ , Personenvereinigungen oder Personengesellschaften" ersetzt werden. 3

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Zum Arbeitsförderungsgesetz vgl. 94. Sitzung am 20. Sept. 1967 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 462 f.). - Vorlage des BMA vom 22. Juli 1971 in B 149/22741 und B 136/8881, weitere Unterlagen in B 149/22739 bis 22744. - Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf strebte der BMA eine Steigerung der Bautätigkeit im Winter an. Arbeitgeber des Baugewerbes sollten einen Rechtsanspruch auf Zuschüsse der Bundesanstalt für Arbeit zur Anschaffung von Geräten und Einrichtungen erhalten, die für die Durchführung von Bauarbeiten in der Schlechtwetterzeit erforderlich waren. Ferner sollten die Arbeitgeber sich künftig bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall mit einer sogenannten Interessenquote von 30% an den Kosten des Schlechtwettergeldes beteiligen. - In § 75 Absatz 1 Nummer 1 des Entwurfs wurden Arbeitgeber des Baugewerbes im Sinne der Vorschriften zum Winterbau definiert als „natürliche und juristische Personen sowie Personenmehrheiten, die als Inhaber von Betrieben des Baugewerbes auf dem Baumarkt gewerblich Bauleistungen anbieten". - BR-Drs. 435/71, BT-Drs. VI/2689. - Gesetz vom 19. Mai 1972 (BGBl. I 791).

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