2.27.5 (k1971k): 5. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, BMV

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, BMV

(16.50 Uhr)

St Wittrock begründet die Vorlage seines Hauses.

Nach kurzer Diskussion, an der sich BM Genscher und St Schöllhorn beteiligen, stimmt das Kabinett dem Gesetzentwurf in der Fassung der Kabinettvorlage des BMV vom 9. August 1971 zu. 8

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Vorlage des BMV vom 9. Aug. 1971 in B 108/35892 und B 136/9757, weitere Unterlagen in B 108/35891. - Mit der vorgeschlagenen Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 4. Dez. 1970 (BGBl. I 1613) sollte erstens im gewerblichen Güterfernverkehr die bisher an ein bestimmtes Kraftfahrzeug gebundene Güterfernverkehrsgenehmigung zum 1. Jan. 1973 durch eine Inhabergenehmigung abgelöst werden, die dem Unternehmer den Einsatz eines Fahrzeugs seiner Wahl ermöglichte. Zweitens war im Werkfernverkehr zum 1. Jan. 1972 die Erteilung sogenannter Beförderungsbescheinigungen durch die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr vorgesehen. Dabei sollte die Bundesanstalt die entsprechenden Anträge zunächst in einem wöchentlich zu erstellenden Werkfernverkehrs-Verzeichnis den Verkehrsträgern im gewerblichen Güterfernverkehr bekannt machen und diesen die Möglichkeit geben, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Angebote auf Übernahme der Beförderungen abzugeben. - BR-Drs. 447/71, BT-Drs. VI/2684. - Gesetz vom 24. Dez. 1971 (BGBl. I 2149).

BM Ehmke übernimmt den Vorsitz (bis 17.20 Uhr).

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