2.27.6 (k1971k): 6. Entwurf einer Verordnung über die Durchführung der Graduiertenförderung, BMBW

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Entwurf einer Verordnung über die Durchführung der Graduiertenförderung, BMBW

(17.00 Uhr)

Das Kabinett stimmt nach kurzer Diskussion dem Verordnungsentwurf in der Fassung der Kabinettvorlagen des BMBW vom 11. und 13. August 1971 zu. 9

9

Zum Gesetzentwurf siehe 65. Sitzung am 1. April 1971 TOP 2. - Vorlagen des BMBW vom 11. und 13. Aug. 1971 in B 138/27703 und B 136/5951. - Gemäß § 12 des Graduiertenförderungsgesetzes war die Bundesregierung ermächtigt, mittels Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats die Vorschriften für die Höhe, die Verteilung und Finanzierung, Vergabe und Vergabeverfahren zu erlassen. - Verordnung vom 3. Nov. 1971 (BGBl. I 1751). - Zur Änderungsverordnung Fortgang 110. Sitzung am 7. Mai 1975 TOP 6 (B 136/36199).

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