2.28.7 (k1971k): C. Beauftragung des Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Dr. Schäfer, zum Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Beauftragung des Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Dr. Schäfer, zum Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung

(15.53 Uhr)

BM Ehmke weist darauf hin, daß durch den Wechsel im Amt des Präsidenten des Bundesrechnungshofes auch die Neubesetzung der Position des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung anstehe. 13

13

Siehe 70. Sitzung am 19. Mai 1971 TOP 10, zur Frage der Personalunion vgl. zuletzt 143. Sitzung am 11. Nov. 1964 TOP G (Kabinettsprotokolle 1964, S. 506 f.). - Vermerk des Bundeskanzleramts vom 24. Aug. 1971 in B 136/22589. - Bei der Schaffung des Amts des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) durch Kabinettsbeschluss vom 8. Jan. 1952 (vgl. 194. Sitzung am 8. Jan. 1952 TOP 11: Kabinettsprotokolle 1952, S. 36, BAnz. Nr. 128 vom 5. Juli 1952, S. 1) war eine Ämterkoppelung nicht ausdrücklich vorgesehen worden. Das Kabinett betraute den Präsidenten des Bundesrechnungshofs (BRH) jeweils mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Bundesbeauftragten. Eine 1957 von der Bundesregierung beschlossene Bindung beider Ämter (MinBlFin. 1957, S. 592) war durch Kabinettsbeschluss vom 26. Febr. 1964 wieder aufgehoben worden (vgl. 112. Sitzung am 26. Febr. 1964 TOP D: Kabinettsprotokolle 1964, S. 153 f.). Dennoch war dem Präsidenten des Bundesrechnungshofs Hopf durch Kabinettsbeschluss vom 11. Nov. 1964 zeitlich unbefristet die Wahrnehmung der Aufgaben des Bundesbeauftragten übertragen worden. Für die Tätigkeit des Bundesbeauftragten galten die Richtlinien der Bundesregierung vom 10. März 1965 (BAnz. Nr. 72 vom 14. April 1965, S. 1).

In der Aussprache, an der sich auch die BM Genscher, Leussink und Ehmke sowie PSts Hermsdorf beteiligen, macht BM Schmidt gegen die bisherige Personalunion zwischen dem Bundesbeauftragten und dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes grundsätzliche Bedenken geltend, erklärt sich aber bereit, sie für den gegenwärtigen Zeitpunkt zurückzustellen. 14

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Schmidt hatte die Zweckmäßigkeit der Personalunion angezweifelt, weil Aufgaben zusammengelegt seien, die nichts miteinander zu tun hätten. So sei es gemäß §§ 88 bis 90 der Bundeshaushaltsordnung vom 19. Aug. 1969 (BGBl. I 1284) Aufgabe des Bundesrechnungshofs, die Rechnungslegung des Bundes nachzuprüfen, während der Bundesbeauftragte vorausschauend für die größtmögliche Effizienz der Bundesverwaltung sorgen solle. Er schlug vor, dem Bundesbeauftragten eine eigene Dienststelle als „echtes Prüfungs- und Beratungsorgan für den Bundestag und die Ressorts" zur Verfügung zu stellen. Dagegen sprachen sich Schäfer, der BMI und mit ihm der Koalitionspartner für den Erhalt der Personalunion aus. Vgl. Schmidts Schreiben vom 9. Juni 1971 an Brandt, Schäfers Stellungnahme in seinem Schreiben an Ehmke vom 15. Juli 1971 und Genschers Schreiben an Brandt vom 4. Aug. 1971 in B 136/22589.

Das Kabinett beauftragt den Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen, für die nächste Sitzung eine Vorlage für die Neubesetzung mit einer Darstellung der Aufgabenstellung des Bundesbeauftragten zu machen. 15

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Fortgang 81. Sitzung am 15. Sept. 1971 TOP 5.

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