2.29.1 (k1971k): 1. Vier-Mächte-Abkommen über Berlin

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[1.] Vier-Mächte-Abkommen über Berlin

Der Bundeskanzler würdigt die soeben in Berlin getroffene Übereinkunft und bezeichnet die nächsten beabsichtigten Schritte, insbesondere zur Unterrichtung der gesetzgebenden Körperschaften und der Öffentlichkeit. 1

1

Vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 25. Aug. 1971 in AA B 130, Bd. 4524, und AAPD 1971, S. 1269-1283, und 2. Sept. 1971 in AAPD 1971, S. 1316-1318, die Entwürfe der drei Verlautbarungen vom 3. Sept. 1971 in AA B 130, Bd. 4526, weitere Unterlagen in B 136/54089, B 137/16333, 16479, 16483 bis 16487 und AA B 1, Bd. 515.

BM Leber dankt, auch im Namen der anderen Kabinettsmitglieder, dem Bundeskanzler für seinen Anteil am Zustandekommen der Berlin-Regelung.

BM Scheel berichtet über die Probleme, die bei der Übersetzung des Vertragstextes in eine gemeinsame deutsche Fassung entstanden sind, und über ihre Lösung. 2 Anschließend berichtet BM Franke über den Meinungsaustausch mit der DDR. St Bahr gibt hierzu ergänzende Hinweise. 3

2

Vertreter der beiden deutschen Delegationen hatten zunächst jeweils eigene Übersetzungen des Vertragswerks angefertigt. Zwei sprachliche Unterschiede blieben bestehen: Während die Bundesrepublik von einem „Vier-Mächte-Abkommen" sprach, verwendete die DDR die Formulierung „vierseitiges Abkommen". Die anderen strittigen Begriffe waren „Bindung" bzw. „Verbindung". Dazu Bahr: Zeit, S. 368 f., zur deutschen Übersetzung vgl. die Aufzeichnung des AA vom 7. Sept. 1971 in B 136/54089 und AAPD 1971, S. 1333-1340.

3

Vgl. 58. Sitzung am 11. Febr. 1971 TOP D. - Bahr und Kohl hatten sich am 26. Aug. 1971 zu einem 16. Gespräch in Ost-Berlin getroffen. Kohl betonte dabei die Zustimmung der Regierung der DDR zu den Vereinbarungen der vier alliierten Botschafter und schlug ein baldiges weiteres Gespräch vor, das für den 6. Sept. 1971 vorgesehen wurde. Vgl. die Gesprächsaufzeichnung des AA vom 26. Aug. 1971 in AAPD 1971, S. 1289-1295, sowie DzD VI/2 Bahr-Kohl-Gespräche 1970-73 (CD-ROM, Dokumente 93 bis 98), Unterlagen in B 136/53064 bis 53066 und B 137/16326 bis 16332. - Fortgang 81. Sitzung am 15. Sept. 1971 TOP G.

Das Bundeskabinett erörtert

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den Entwurf eines Kabinettbeschlusses über eine Verlautbarung der Bundesregierung zum Vier-Mächte-Abkommen,

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den Entwurf eines Kabinettbeschlusses über die Aufnahme von Verhandlungen mit der DDR und

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den Entwurf einer Verlautbarung der Bundesregierung über den letztgenannten Kabinettsbeschluß.

Nach einer Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die BM Scheel, Franke, Leber, Leussink und Ertl, der Abgeordnete Wehner sowie St Bahr beteiligen, stimmt das Bundeskabinett den Entwürfen mit wenigen redaktionellen Änderungen zu. 4

4

Verlautbarungen und deutscher Wortlaut des Abkommens vom 3. Sept. 1971 in Bulletin Nr. 127 (Sonderausgabe) vom 3. Sept. 1971, S. 1357-1396. - Zum Verplombungsgesetz vgl. 91. Sitzung am 1. Dez. 1971 TOP 8, zu den Ratifizierungsgesetzen zu den Verträgen mit der Sowjetunion und mit Polen vgl. 91. Sitzung am 1. Dez. 1971 TOP 6.

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