2.3.4 (k1971k): 3. Beratung des Entwurfs eines Bundesausbildungsförderungsgesetzes, BMJFG

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Beratung des Entwurfs eines Bundesausbildungsförderungsgesetzes, BMJFG

(10.05 Uhr)

Die BM Arendt und Strobel erläutern ihre unterschiedlichen Standpunkte zu § 8 des Entwurfs und der in § 65 enthaltenen Regelung des Inkrafttretens. 6 Nach eingehender Diskussion zu dieser Teilfrage, an der der Bundeskanzler, die BM Scheel, Arendt, Strobel, Leussink und Ehmke sowie die PSts Reischl und Westphal teilnehmen und in der PSts Reischl für den Fall der Einbeziehung der Ausländerförderung zum jetzigen Zeitpunkt das Veto des Finanzministers ankündigt, beschließt das Kabinett auf Vorschlag von BM Ehmke, zuerst die diesbezüglichen Beschlüsse der EWG abzuwarten und die Frage erneut nach einiger Zeit zu prüfen.

6

Siehe 53. Sitzung am 17. Dez. 1970 TOP 13 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 490 f.) und 10. Sitzung des Kabinettsausschusses für Bildung und Wissenschaft am 19. Jan. 1971 TOP 1 (B 136/36239). - Vorlagen der BMJFG vom 20. und 22. Jan. 1971 in B 138/10571 und B 136/6151, weitere Unterlagen in B 136/6150 und 6152 sowie B 138/10570, 10572 und 13803 bis 13816. - Mit dem am 20. Jan. 1971 vorgelegten Gesetzentwurf sollte die bislang nach dem sogenannten Honnefer Modell aufgrund von Bund-Länder-Vereinbarungen durchgeführte Studienförderung gesetzlich geregelt werden. Darüber hinaus schloss der Entwurf die bisher im Ersten Gesetz über individuelle Förderung der Ausbildung vom 19. Sept. 1969 (BGBl. I 1719) geregelten Leistungen für Schüler an weiterführenden Schulen ein. Anspruchsberechtigt waren nach § 8 Absatz 2 des Entwurfs auch Ausländer, sofern sich ein Elternteil in den letzten drei Jahren vor Beginn des Bewilligungszeitraums im Geltungsbereich des Gesetzes aufgehalten hatte. Allerdings sollten die Leistungen nach § 65 des Entwurfs ab dem 1. Okt. 1971 nur für Studenten und für Schüler ab der Klasse 11 gewährt werden, während der Zeitpunkt der Einbeziehung von Schülern der unteren Klassenstufen bzw. von Ausländern einem besonderen Gesetz vorbehalten war. Bei den Beratungen im Kabinettsausschuss für Bildung und Wissenschaft hatte sich das BMA dafür ausgesprochen, Ausländer ebenfalls bereits ab dem 1. Okt. 1971 zu fördern. - Mit Vorlage vom 22. Jan. 1971 hatte die BMJFG einen Nachtrag zur Begründung von § 11 des Gesetzentwurfs (Umfang der Ausbildungsförderung) übersandt.

BM Leussink macht Bedenken gegen die Regelung in § 37 geltend und weist auf die hierdurch wahrscheinlich entstehenden Konflikte zwischen Eltern und Kindern hin. 7 Man solle das Institut des Darlehens weiter benutzen, um in diesen Fällen helfen zu können.

7

Nach §§ 36 und 37 konnten Auszubildenden, deren Eltern den auf die Ausbildungsförderung angerechneten Unterhaltsbetrag nicht leisteten, die Förderung ohne Anrechnung gewährt und der zuständigen Behörde die Möglichkeit gegeben werden, den Unterhaltsanspruch des Auszubildenden als eigenen Anspruch gegenüber den Eltern geltend zu machen.

Das Kabinett beschließt trotz dieser ernst zu nehmenden Bedenken, den § 37 unverändert zu lassen. Der BMBW kann seine Bedenken auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren vorbringen.

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf in der vorgelegten Fassung zu. 8

8

BR-Drs. 61/71, BT-Drs. VI/1975. - Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz) vom 26. Aug. 1971 (BGBl. I 1409). - Fortgang 105. Sitzung am 22. März 1972 TOP 3 (B 136/36184).

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