2.3.7 (k1971k): D. Verwendung des Reichstagsgebäudes in Berlin

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Verwendung des Reichstagsgebäudes in Berlin

(11.15 Uhr)

BM Ehmke trägt die für eine zukünftige Verwendung des Reichstagsgebäudes in Berlin gemachten Vorschläge vor, rät aber, vorerst einmal die weiteren Berlin-Gespräche abzuwarten. 13

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Nachdem Bundestagspräsident Kai-Uwe von Hassel vorgeschlagen hatte, das Gebäude weiterhin für parlamentarische Zwecke und ferner für Länderkonferenzen der Bundesrepublik, staatspolitische Kongresse und historische Ausstellungen zu nutzen, war er von Ehmke gebeten worden, die Angelegenheit vorerst zurückzustellen, um so einer möglichen Beeinträchtigung der laufenden Vier-Mächte-Verhandlungen über Berlin (vgl. 58. Sitzung am 11. Febr. 1971 TOP D) vorzubeugen. Vgl. die Vermerke von Hassels vom 30. April 1970 und des Bundeskanzleramts vom 26. Jan. 1971 in B 136/7397 sowie dessen beide Vermerke jeweils vom 7. Dez. 1970 in B 136/21791.

Das Kabinett stimmt zu.

Bundesminister Ehmke macht dann auf die für den 21. März 1971 geplante Eröffnung der Ausstellung „1871 - Fragen an die Deutsche Geschichte" im Reichstagsgebäude aufmerksam. 14

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Die Ausstellung war Kernbestandteil der geplanten Veranstaltungen zum 100. Jahrestag der Reichsgründung 1871. Vgl. 174. Sitzung am 22. Juli 1969 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 328), Ausstellungsunterlagen in B 106/25678 und B 136/5820. Als weiterer Ausstellungsort war die Paulskirche in Frankfurt am Main vorgesehen.

In der Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Scheel, Genscher, Franke, Leber und Ehmke beteiligen, werden auch für diesen Fall die Grundsätze bekräftigt, die in der Diskussion über die Schikanen im Berlin-Verkehr (außerhalb der Tagesordnung [B]) aufgestellt wurden. 15

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Vgl. TOP B dieser Sitzung. - Angesichts des weitgefassten Rahmens der protokollarischen und öffentlichkeitswirksamen Planungen des BMI und des Bundestagspräsidenten für die Ausstellungseröffnung im Reichstagsgebäude empfahl das Bundeskanzleramt mit Rücksicht auf den Fortgang der Berlin-Verhandlungen, Brandt möge sich im Kabinett und bei von Hassel für eine politische „Herabstufung" der Veranstaltung einsetzen. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 26. Jan. 1971 in B 136/7397, ferner die Niederschrift des BMI zu einer Ressortbesprechung am selben Tag und das Schreiben Brandts an von Hassel vom 2. März 1971 in B 136/5820. Die Ausstellungseröffnungen erfolgten in Berlin am 21. März 1971, dem 100. Jahrestag der Konstituierung des Deutschen Reichstags, und in der Paulskirche am 18. Mai 1971, dem Jahrestag der dortigen ersten Sitzung der Deutschen Konstituierenden Nationalversammlung 1848.

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