2.31.5 (k1971k): 5. Entwurf des Haushaltsgesetzes 1972 (2. Fortsetzung), BMWF]

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf des Haushaltsgesetzes 1972 (2. Fortsetzung), BMWF]

Im Anschluß an die Behandlung des TO-Punktes 6 wird die Beratung der TO-Punkte 4 und 5 fortgesetzt. 6

6

Siehe TOP 4 und 5 (Fortsetzung) dieser Sitzung.

Als Kompromiß zwischen den Regierungsfraktionen und der Bundesregierung wird auf Wunsch der Regierungsfraktionen die Mineralölsteuer um 4 Pfennig heraufgesetzt. 3/4 des Mehraufkommens (3 Pfennig) sollen in Anlehnung an die Regelungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden verwandt werden; nähere Einzelheiten sollen zwischen dem BMWF und dem BMV sowie mit den zuständigen Länderministern abgesprochen werden. 7 Das restliche Mehraufkommen (1 Pfennig = 330 Mio. DM im Jahre 1972) wird für den Bundesfernstraßenbau zweckgebunden; außerdem werden für diesen Zweck 165 Mio. DM im Eventualhaushalt durch Umschichtung bereitgestellt.

7

Dieser Satz lautete ursprünglich: „3/4 des Mehraufkommens (3 Pfennige) wird den Gemeinden zur Förderung kommunaler Verkehrsbauten zugewiesen." Geändert gemäß Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 12. Okt. 1971 in B 136/36181. - Zum Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden vom 18. März 1971 (BGBl. I 239) vgl. 25. Sitzung am 30. April 1970 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 200). - Fortgang hierzu 83. Sitzung am 29. Sept. 1971 TOP 4.

BM Leber verzichtet jedoch auf weitere 165 Mio. DM aus dem Kernhaushalt.

Der Plafond des Epl. 10 nimmt infolgedessen ab 1972 in allen Jahren um 13,3 Mio. DM wegen höherer Gasölbetriebsbeihilfe im Zusammenhang mit der Heraufsetzung der Mineralölsteuer zu. 8

8

Zur Gasölverbilligung für die Landwirtschaft vgl. 75. Sitzung am 7. Juli 1971 TOP 3.

Im übrigen hat die Erörterung der Einzelpläne im Kabinett folgende Ergebnisse:

Die strittigen Personalanforderungen wurden für Epl. 10 - BML - bilateral mit dem BMWF geklärt.

BM Ertl weist im übrigen darauf hin, daß die Überführung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung in ein Gesamt-Gemeinlastverfahren unter Umständen auf politische Schwierigkeiten stoßen könne. Ziff. 3, Satz 1 des Beschlußvorschlags wird daher neu formuliert:

„Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird beauftragt zu prüfen, ob die Aufwendungen der landwirtschaftlichen Unfallversicherung künftig in einem Gesamt-Gemeinlastverfahren unter Wegfall des Bundeszuschusses getragen werden können."

Bei Epl. 01 - Bundespräsidialamt - wird auf neue Stellen und Hebungen mit Ausnahme einer ADO-Stelle verzichtet. Eine Klärung seitens des BMWF ist zugesagt.

Anläßlich der Erörterung des Epl. 09 - BMWF - sagt der Bundeskanzler auf Wunsch einiger Kabinettmitglieder zu, daß er zu einer Kabinettausschußsitzung zwecks Überprüfung von Luftfahrtprojekten einladen wird. An der Besprechung sollen Vertreter des BK, des BMWF, des BMV, des BMVg, des BMBW 9 und des AA teilnehmen. 10

9

Die Worte „des BMBW" wurden eingefügt gemäß Protokollergänzung des Bundeskanzleramts vom 4. Nov. 1971 in B 136/36181.

10

Vgl. 93. Sitzung am 15. Dez. 1971 TOP I.

Im Epl. 11 - BMA - werden ab 1973 9,5 Mio. DM von der Knappschaft auf die Kriegsopferfürsorge verlagert.

Für Epl. 15 - BMJFG - macht BM Strobel auf die Lücke aufmerksam, die gemäß Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung vom 26. August 1971 die Berufsfachschüler betrifft. BM Strobel wird im Verlauf des nächsten Jahres einen entsprechenden Referentenentwurf vorlegen. 11

11

Zum Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz) vom 26. Aug. 1971 (BGBl. I 1409) vgl. 56. Sitzung am 27. Jan. 1971 TOP 3. - Fortgang hierzu 105. Sitzung am 22. März 1972 TOP 3 (B 136/36184).

Bei Epl. 23 - BMZ - wird auf Bitte von BM Eppler auf Seite 68 der Kabinettvorlage der erste Satz der Anmerkung gestrichen. 12

12

Der erste Satz der Anmerkung lautete: „Durch Umschichtungen im Einzelplan und Streckung von Programmen kann mit den verminderten Baransätzen ausgekommen werden." - Ursprünglich lautete der Absatz: „Im Epl. 23 - BMZ - bittet BM Eppler auf Seite 68 der Kabinettvorlage um Streichung der Anmerkung." Geändert gemäß Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 12. Okt. 1971 und Kanzleinotiz vom 18. Okt. 1971 in B 136/36181.

BM Schiller sagt BM Lauritzen zu, die Stellen im Epl. 25 - BMSt - „auf diesem oder jenem Wege" um 2 zu erhöhen.

Dem Druckstück des Epl. 27 - BMB - wird eine Übersicht über die Ausgaben nach dem Zonenrandförderungsgesetz 13 im Bundeshaushalt beigefügt.

13

Zum Gesetz zur Förderung des Zonenrandgebiets (Zonenrandförderungsgesetz) vom 7. Aug. 1971 (BGBl. I 1237) vgl. 50. Sitzung am 26. Nov. 1970 TOP G (Kabinettsprotokolle 1970, S. 456 f.).

Im Einvernehmen mit den beteiligten Ressorts wird festgelegt, daß die Ansätze für den Studentenwohnheimbau in den Epl. 31 - BMBW - überführt werden.

60 Mio. DM werden für Investitionen aus dem Eventualhaushalt durch Umschichtungen bereitgestellt.

BM Jahn wünscht zum Wissenschaftszentrum Berlin 14 folgende Protokollnotiz:

14

Zum Wissenschaftszentrum Berlin vgl. 32. Sitzung am 25. Juni 1970 TOP 9 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 283).

Auf eine Frage von BM Jahn erklärt BM Leussink, er sei bereit, notfalls innerhalb seines Haushalts zugunsten des WZB einen Ausgleich vorzunehmen.

Als Anlage wird eine von BM Leussink gewünschte Protokollnotiz im Hinblick auf die Schaffung neuer Stellen für Zuwendungsempfänger beigefügt.

Unterbrechung der Kabinettsitzung am 10.9.1971, 0.45 Uhr. 15

15

Fortgang 80. Sitzung (2. Fortsetzung) am 10. Sept. 1971 TOP 4 und 5 (3. Fortsetzung).

[Anlage zum Kurzprotokoll über die 80. Kabinettsitzung der Bundesregierung am 8., 9. und 10.9.1971 (zu Seite 12)

BM Leussink:

Der im Beschlußvorschlag des BMWF vorgesehene Grundsatz, daß neue Stellen für die vom Bund maßgeblich geförderten Zuwendungsempfänger nur genehmigt werden sollen, wenn sie neue Aufgaben für den Bund wahrnehmen müssen und Stellenumsetzungen nicht möglich sind, ist bei den Wirtschaftsplanverhandlungen bereits rigoros durchgeführt worden, da BMWF auf Einhaltung dieses Grundsatzes gedrungen hat und auch BMBW bestrebt ist, den Personalzuwachs in Grenzen zu halten und nur dort zuzugestehen, wo echt neue Aufgaben anfallen.]

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