2.33.10 (k1971k): E. Währungspolitische Verhandlungen in Brüssel

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Währungspolitische Verhandlungen in Brüssel

(14.27 Uhr)

StS Emde berichtet über die auf der Tagung des EWG-Ministerrats am 13. September 1971 in Brüssel gefaßten währungspolitischen Beschlüsse. 11

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Siehe 79. Sitzung am 25. Aug. 1971 TOP 3. - Der EG-Ministerrat hatte entschieden, dass bei den erforderlichen Reformen des internationalen Währungssystems das Prinzip fester Wechselkurse zu beachten bzw. beizubehalten sei, diese jedoch gegebenenfalls veränderbar sein sollten. Der Rat hatte in diesem Zusammenhang u. a. vorgeschlagen, kleinere Differenzen im Vorfeld durch eine Erweiterung der Bandbreiten einzuebnen und Maßnahmen gegen destabilisierende Kapitalströme zu beschließen. Die internationale Liquidität sollte weiterhin auf dem Golddevisenstandard beruhen. Zu den Auswirkungen der bisherigen währungspolitischen Situation auf die Agrarmärkte hatte der Rat die EG-Kommission um einen Sonderbericht gebeten. Ferner konstatierte er für die Gemeinschaft die handelspolitische Bedeutung der US-amerikanischen Regierungsentscheidung, eine zehnprozentige Importsteuer einzuführen und zur Absatzförderung heimischer Produkte Steuererleichterungen zu gewähren. Vgl. den Bericht der deutschen Delegation vom 13. Sept. 1971 in AA B 20-200, Bd. 1945, sowie den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 14. Sept. 1971 in B 136/8539.

Das Kabinett zeigt sich befriedigt, daß sich nunmehr die Elemente eines gemeinsamen Vorgehens der Gemeinschaft herausschälen. 12

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Zu deutsch-französischen Gesprächen über agrarpolitische Fragen vgl. 82. Sitzung am 22. Sept. 1971 TOP E

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