2.33.4 (k1971k): 3. Änderungskündigungen von Arbeitern im Bereich des BMVg zum Zwecke der tarifgerechten Einreihung, BMVg

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Änderungskündigungen von Arbeitern im Bereich des BMVg zum Zwecke der tarifgerechten Einreihung, BMVg

(14.02 Uhr)

StS Emde teilt mit, daß der BMWF seinen Widerspruch zurücknimmt.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMVg vom 6. September 1971. 4

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Vorlage des BMVg vom 6. Sept. 1971 in B 136/5612, weitere Unterlagen in BW1/313998. - In der Aufbauphase der Bundeswehr (1953-1961) waren rund 1500 Arbeiter irrtümlich in zu hohe Lohngruppen eingestuft worden. Gegen etwa die Hälfte der Betroffenen waren Änderungskündigungen ausgesprochen worden, die jedoch aufgrund einer unzureichenden Beteiligung des Personalrats ungültig waren. Der BMVg hatte vorgeschlagen, die ursprüngliche Eingruppierung beizubehalten und von neuen Änderungskündigungen abzusehen, um zu verhindern, dass spezifisch ausgebildete Arbeitnehmer in die Flugzeug- oder Rüstungsindustrie abwanderten. Während der BMI zu der außertariflichen Maßnahme seine Zustimmung erteilt hatte, befürchtete der BMWF einen Präzedenzfall und hatte vorgeschlagen, einem Arbeiter, der die Unwirksamkeit der Kündigung auf dem Klagewege geltend mache, unverzüglich erneut zu kündigen. Der BMVg hatte auf die Vielzahl drohender Arbeitsgerichtsprozesse hingewiesen und auf eine unvermeidbare öffentliche Diskussion, die das Bild der Bundeswehr ungünstig beeinflusse.

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