2.34.7 (k1971k): C. Bundesabhängige nicht-naturwissenschaftliche Forschung im Bereich der wissenschaftlichen Politikberatung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Bundesabhängige nicht-naturwissenschaftliche Forschung im Bereich der wissenschaftlichen Politikberatung

(10.50 Uhr)

BM Ehmke schlägt unter Hinweis auf Ersuchen des Haushaltsausschusses des Bundestages vor, den neu bestellten Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zu bitten, 13 ein Gutachten für die Bundesregierung zur Neuordnung des Bereichs der bundesabhängigen nicht-naturwissenschaftlichen Forschung zu erstatten. 14 In dieses Gutachten könnten die Stellungnahmen der Ressorts zur Empfehlung des Koordinationsausschusses Deutscher Ost-Europa-Institute einbezogen werden.

13

Zur Bestellung des Bundesbeauftragten vgl. 79. Sitzung am 25. Aug. 1971 TOP C.

14

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte in seinen Sitzungen am 30. April und 9. Dez. 1970 im Rahmen der Behandlung des Haushaltstitels „Stiftung Politik und Wissenschaft" die Bundesregierung um einen Bericht gebeten, da er eine Neuorganisation der bundesabhängigen nicht-naturwissenschaftlichen Forschung für geboten hielt. Gleichzeitig hatten die im Koordinationsausschuss der Deutschen Ost-Europa-Institute vertretenen Forschungseinrichtungen der Bundesregierung die Einsetzung einer Gutachterkommission zur Überprüfung der Förderungswürdigkeit empfohlen. Vgl. den Sprechzettel des Bundeskanzleramts vom 17. Sept. 1971 in B 136/5958.

Das Kabinett stimmt zu. 15

15

Im Juli 1974 legte der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Schäfer, ein Gutachten zur Lage der bundesgeförderten Osteuropa-Forschung vor. Exemplar in B 136/5959.

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