2.35.10 (k1971k): D. EWG-Agrarratstagung vom 28.9.1971

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] EWG-Agrarratstagung vom 28.9.1971

(16.15 Uhr)

BM Ertl berichtet von der gestrigen EWG-Agrarratstagung. Das Kabinett nimmt nach kurzer Diskussion Kenntnis. 17

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Zu deutsch-französischen Gesprächen über das Grenzausgleichssystem vgl. 82. Sitzung am 22. Sept. 1971 TOP E. - Auf der Agrarratstagung am 27./28. Sept. 1971 hatte der EG-Ministerrat die Auswirkungen der Währungssituation auf den gemeinsamen Agrarmarkt erörtert und einvernehmlich festgestellt, dass die Märkte durch die währungspolitische Situation gestört worden waren. Kontroverse Auffassungen bestanden dagegen zwischen der Bundesrepublik, Frankreich und den Niederlanden bei der Weiterführung des Grenzausgleichs. Während Ertl den Fortbestand des Grenzausgleichssystems an den Erfolg der Verhandlungen über eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion koppeln wollte, sahen Frankreich und die Niederlande in dem System den Aufbau einer neuen Zollschranke und lehnten die Weiterführung solcher Maßnahmen ab. Ertl hatte außerdem die Notwendigkeit der Ausgleichsmaßnahmen mit den Einkommenseinbußen der deutschen Landwirtschaft begründet, sofern eine erneute DM-Aufwertung erforderlich werde. Belgien hatte die deutsche Position unterstützt. Frankreich hatte Verständnis für die schwierige Lage der deutschen Landwirte geäußert. Geschlossen befürwortete der Rat die Festlegung von Agrarpreisen und reklamierte die Notwendigkeit einer gerechteren Einkommenspolitik für die Landwirte in der Gemeinschaft. Vgl. den Bericht des BML vom 4. Okt. 1971 in B 136/11825 sowie „Die Welt" vom 29. Sept. 1971, S. 13. - Zu agrarpolitischen Entscheidungen im EG-Ministerrat vgl. 90. Sitzung am 24. Nov. 1971 TOP B, zum Grenzausgleich Fortgang 94. Sitzung am 22. Dez. 1971 TOP B.

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