2.35.2 (k1971k): 2. Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien - Besonderer Teil - (GGO II), BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien - Besonderer Teil - (GGO II), BMI

(14.00 Uhr)

Nach kurzer Diskussion, an der sich insbesondere die Bundesminister Genscher und Jahn beteiligen, beschließt das Kabinett, der Vorlage des BMI mit folgenden Maßgaben zuzustimmen: 2

2

Siehe 82. Sitzung am 22. Sept. 1971 TOP 4. - Vorlage des BMI vom 8. Sept. 1971 in B 136/115768. - In grundsätzlicher Übereinstimmung mit einem Antrag von Angehörigen der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU vom 16. Dez. 1965 (BT-Drs. V/126) hatte die Bundesregierung am 2. Nov. 1966 beschlossen, dass Bundestagsabgeordnete auf Wunsch Einsicht in Gesetzentwürfe erhalten könnten, sobald von diesen die beteiligten Verbände und Fachkreise in Kenntnis gesetzt worden seien (vgl. 51. Sitzung am 2. Nov. 1966 TOP 3: Kabinettsprotokolle 1966, S. 456). Die hierzu erforderliche Anpassung der GGO II 1960 (BD 12/118-1960) war jedoch seitdem unterblieben. Am 29. Mai 1968 hatten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD beantragt, die Bundesregierung um eine entsprechende Änderung der GGO II zu ersuchen (BT-Drs. V/2955). Daraufhin hatte der Bundestag am 18. Juni 1969 dem Antrag seines Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vom 12. Juni 1969 (BT-Drs. V/4373) folgend die Bundesregierung ersucht, durch eine Anpassung der GGO II sicherzustellen, dass die von der Bundesregierung den Verbänden zur Kenntnis gegebenen Referentenentwürfe von ihr dem Bundestagspräsidenten zugeleitet würden (Stenographische Berichte, Bd. 70, S. 13329). Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 19. Mai 1970 in B 136/115768. - Genscher hatte in seiner Vorlage nach Abschluss einer neuerlichen Ressortabstimmung einen überarbeiteten Änderungsentwurf vorgeschlagen. Er betraf insbesondere die geltenden Regelungen zur Unterrichtung von Mitgliedern des Bundestages, der Presse oder von anderen amtlich nicht beteiligten Stellen über von der Bundesregierung noch nicht beschlossene Gesetzentwürfe der Bundesministerien (§ 25) sowie zur Einbringung von Gesetzesvorlagen (§ 37).

-

In den Fällen des § 25 Abs. 2 des Änderungsentwurfs zur GGO II soll die Überlassung eines Referentenentwurfs an die Geschäftsstellen der Fraktionen des Bundestages nicht zusätzlich von der Zuleitung dieses Entwurfs an die beteiligten Ministerien abhängig gemacht werden. 3

§ 25 Abs. 2 des Änderungsentwurfs ist entsprechend zu ändern.

-

In § 37 Abs. 4 des Änderungsentwurfs zur GGO II ist die Zeile „E. Auswirkungen auf das Preisniveau" zu streichen. 4

3

Nach § 25 Absatz 2 war in der Regel ein Gesetzentwurf, sobald und soweit er den beteiligten Fachkreisen und Verbänden zugeleitet worden war, auf individuellen Wunsch den Mitgliedern des Bundestages und unter der Voraussetzung, dass er auch den beteiligten Ressorts vorgelegt worden war, den Geschäftsstellen der Bundestagsfraktionen zur Kenntnis zu geben.

4

§ 37 Absatz 4 betraf die Einführung eines dem Gesetzentwurf voranzustellenden Vorblatts mit den weiteren Gliederungspunkten Zielsetzung, Lösung, Alternativen und Kosten. - Bekanntmachung des BMI vom 8. Okt. 1971 (GMBl. 1971, S. 483). - Fortgang 120. Sitzung am 9. Aug. 1972 TOP 2 (B 136/36186).

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