2.35.3 (k1971k): 3. Umweltprogramm der Bundesregierung, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Umweltprogramm der Bundesregierung, BMI

(14.10 Uhr)

BM Genscher erläutert den vorliegenden Entwurf. 5

5

Siehe 52. Sitzung am 10. Dez. 1970 TOP B (Kabinettsprotokolle 1970, S. 475) und 5. Sitzung des Kabinettsausschusses für Umweltfragen am 23. Sept. 1971 TOP 1 (B 136/57692). - Vorlage des BMI vom 23. Sept. 1971 in B 106/29383 und B 136/5318, weitere Unterlagen in B 106/29372 bis 29375, 29378 bis 29382, 29384 und 29387 bis 29391 sowie B 136/5314 bis 5317, 5319 und 5320. - Als wesentliche Ziele des vorgelegten Umweltprogramms nannte der BMI die Schaffung eines rechtlichen und organisatorischen Instrumentariums für eine wirksame Umweltpolitik, die Durchsetzung des Verursacherprinzips, die Durchsetzung des Prinzips der Umweltfreundlichkeit von Verfahren und Produkten, die Stärkung des Umweltbewusstseins in der Bevölkerung und die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit. Während Teil A des Programms die Grundzüge einer langfristigen Umweltpolitik enthielt, wurden in Teil B die Maßnahmen dargestellt, die in den Bereichen Natur und Landschaft, Abfallbeseitigung, Umweltchemikalien und Biozide, Wasser, Hohe See und Küstengewässer sowie Luftreinhaltung und Lärmschutz in den nächsten fünf Jahren mit Vorrang durchgeführt oder eingeleitet werden sollten.

Nach längerer Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die BM Jahn, Ehmke, Frau Strobel, Lauritzen, Ertl und Eppler sowie die PSt von Dohnanyi, Herold und Börner beteiligen, beschließt das Kabinett, dem Entwurf mit folgenden Maßgaben zuzustimmen:

-

Im dritten Absatz des Abschnitts „Steuerpolitik" (S. 23) lauten die Sätze 2 und 3:

„Die Bundesregierung wird bei Aufrechterhaltung des Verursacherprinzips prüfen, ob und inwieweit die bestehenden Sonderabschreibungen und Bewertungsfreiheiten für Investitionen, die dem Umweltschutz dienen, ausgeweitet werden müssen. In diese Prüfung werden u. a. einbezogen: ..." 6

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Im 5. Absatz des Abschnitts „Wissenschaft und Technik" (S. 25) wird im ersten Satz das Wort „zentrale" gestrichen. 7

-

Näheres über die Organisation, die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des im Abschnitt „Wissenschaftliche Beratung" (S. 10) vorgesehenen Sachverständigenrats soll in der Satzung dieses Rates geregelt werden. BM Genscher sagt die Vorlage eines Entwurfs für diese Satzung zur Beratung im Kabinettsausschuß für Umweltfragen zu. 8

6

Die Sätze lauteten ursprünglich: „Die Bundesregierung wird prüfen, ob und inwieweit [...] ausgeweitet werden können. In diese Überlegungen werden unter anderem einbezogen:".

7

Der erste Satz dieses Absatzes lautete ursprünglich: „Die Bundesregierung erwägt die Errichtung eines Bundesamtes für Umweltschutz als zentrale Dachorganisation zur wirksameren Zusammenfassung bestehender Bundesanstalten und Einrichtungen auf dem Gebiet der Umweltforschung und zur Übernahme von nicht-ministeriellen Aufgaben im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes im Umweltschutz."

8

Das Umweltprogramm wurde am 14. Okt. 1971 den gesetzgebenden Körperschaften zur Kenntnisnahme übersandt (BR-Drs. 553/71, BT-Drs. VI/2710). - Gemäß Erlass über die Errichtung eines Rates von Sachverständigen für Umweltfragen bei dem Bundesminister des Innern vom 28. Dez. 1971 (GMBl. 1972, S. 27) sollten die zwölf Mitglieder die Hauptgebiete des Umweltschutzes repräsentieren und vom BMI im Einvernehmen mit den im Kabinettsausschuss für Umweltfragen vertretenen Bundesministern für die Dauer von drei Jahren berufen werden. Das in seiner Tätigkeit unabhängige Gremium sollte in periodischen Gutachten die jeweilige Umweltsituation darstellen sowie Fehlentwicklungen und Möglichkeiten zu deren Vermeidung oder Beseitigung aufzeigen. Die konstituierende Sitzung fand am 19. April 1972 auf der Insel Mainau (Bodensee) statt. Vgl. die Niederschrift des BMI vom 24. April 1972 in B 106/51344 und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 21. April 1972 in B 136/5327. - Zum Sachverständigenrat Fortgang 6. Sitzung des Kabinettsausschusses für Umweltfragen am 20. Dez. 1971 TOP 1 (B 136/57692), zur Fortschreibung des Umweltprogramms Fortgang 171. Sitzung am 14. Juli 1976 TOP 4 (B 136/36205).

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