2.35.4 (k1971k): 4. Entwurf eines Gesetzes über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus, BMWF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus, BMWF

(14.45 Uhr)

PSt Hermsdorf erläutert den Entwurf seines Hauses. 9

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Siehe 25. Sitzung am 30. April 1970 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 200), zu dem die Mineralölsteuer betreffenden Kabinettsbeschluss anlässlich der Beratung der Finanzplanung 1971 bis 1975 und des Bundeshaushalts 1972 vgl. 80. Sitzung (1. Fortsetzung) am 9. Sept. 1971 TOP 4 und 5 (2. Fortsetzung). - Vorlage des BMWF vom 24. Sept. 1971 in B 136/7193, weitere Unterlagen in B 126/53487 bis 53489 sowie B 108/32042 und 32043. - Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sollten zum 1. Jan. 1972 die Mineralölsteuer um 4 Pfennig je Liter erhöht und das daraus resultierende Steuermehraufkommen zu drei Vierteln gemäß einer zwischen Bund und Ländern zu treffenden Verwaltungsvereinbarung für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und zu einem Viertel für den Bundesfernstraßenbau zweckgebunden werden. Ferner waren u. a. eine stärkere Progression der Kraftfahrzeugsteuer bei Nutzfahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von über 12 Tonnen, die Aufhebung bestimmter Tarifermäßigungen und eine Steuerbefreiung bzw. -erstattung zugunsten des kombinierten Schienen-Straßen-Verkehrs und des sogenannten Huckepackverkehrs vorgesehen.

Unterbrechung dieses Punktes um 14.50 Uhr. 10

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Fortgang TOP 4 (Fortsetzung) dieser Sitzung.

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