2.36.11 (k1971k): F. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Verschiedenes

(16.20 Uhr)

BM Ehmke

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erinnert an die Haushaltsdebatte am 20., 21. und 22. Oktober im Bundestag 19

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teilt mit, daß die CSU eine Anfrage zur Reformpolitik der Bundesregierung eingebracht hat und schlägt vor, die Antwort kurzfristig bereits in der nächsten Woche zu erteilen und mit der Haushaltsdebatte zu verbinden 20

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macht darauf aufmerksam, daß die Haltung der Bundesregierung zum Zwischenbericht zum Bildungsgesamtplan am 12. Oktober im Wissenschaftskabinett festgelegt werde und daß die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung sich am 18. Oktober mit dem Bericht beschäftigen werde. Das Gesamtkabinett werde den Zwischenbericht erst danach erörtern. 21

19

Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 77, S. 8230-8283, 8312-8352 und 8364.

20

Anfrage nicht ermittelt.

21

Vgl. 17. Sitzung des Kabinettsausschusses für Bildung und Wissenschaft am 12. Okt. 1971 TOP 1 (B 136/36240), Fortgang 91. Sitzung am 1. Dez. 1971 TOP 2.

Das Kabinett stimmt der Anregung zu, die Antwort auf die Anfrage der CSU bereits in der nächsten Woche zu erteilen. Sie soll möglichst kurz gehalten werden.

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