2.36.7 (k1971k): 2. Reform des auswärtigen Dienstes, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Reform des auswärtigen Dienstes, AA

(15.30 Uhr)

BM Scheel erläutert die Vorlage des Auswärtigen Amtes. 12 An der kurzen Aussprache beteiligen sich BM Eppler, Sts Ehrenberg und der Stellvertreter des Sprechers der Bundesregierung von Wechmar. Sts Ehrenberg bittet, bei einer Verbesserung des Stellenkegels des AA die Sozialreferenten angemessen zu berücksichtigen. 13

12

Zur Einsetzung einer Reformkommission siehe 130. Sitzung am 3. Juli 1968 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 275-278). - Vorlage des AA vom 29. Sept. 1971 in AA B 4, Bd. 115, und B 136/4690. - Die Reformkommission unter Vorsitz des ehemaligen Staatssekretärs im Bundespräsidialamt und Botschafters in Rom Hans Herwarth von Bittenfeld hatte ihren Abschlussbericht im März 1971 vorgelegt (BD 8/10). - Das AA hatte den Reformbedarf des Auswärtigen Dienstes nach den Ergebnissen des Berichts vor allem mit wachsenden Anforderungen hinsichtlich der komplexer werdenden internationalen Interessengegensätze und mit einem zunehmenden Multilateralismus begründet. Außerdem erfordere der Primat einer Friedenspolitik umfassende Informationen und Analysen zur Vorbereitung politischer Entscheidungsprozesse. Für diese Aufgabenstellungen sei eine Verstärkung des mittleren Dienstes um etwa 200 Mitarbeiter zur Anpassung an die bestehende Personalstruktur im gehobenen und höheren Dienst sowie die Novellierung des Konsulargesetzes vom 8. Nov. 1867 (Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes, S. 137) notwendig. Ferner sollten das System der Auslandsbesoldung vereinfacht, Heimaturlaub häufiger, dafür jedoch kürzer gewährt, die Reisekostenmittel für Angehörige der Auslandsvertretungen erhöht und die Aus- und Fortbildung mit Ziel eines vielseitigen Einsatzes reformiert werden. Noch nicht abgeschlossen seien Überlegungen des AA zur Verringerung der Zahl der Auslandsvertretungen, zu einer Neuorganisation der Zentrale sowie zur Einführung eines zeitlich begrenzten Wartestands für bestimmte Berufsgruppen.

13

Angesprochen ist die Anpassung des Stellenkegels nach dem ersten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 18. März 1971 (BGBl. I 208).

Das Kabinett nimmt von der Vorlage Kenntnis; von Ziffer II der Vorlage nimmt es zustimmend Kenntnis. 14

14

In Ziffer II wurden einzelne Reformvorschläge der Kommission aufgeführt. - Die Bundesregierung unterrichtete den Deutschen Bundestag im Januar 1974 über den Sachstand (BT-Drs. 7/1551).

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