2.36.8 (k1971k): 3. Unternehmensrecht, BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Unternehmensrecht, BMJ

(15.42 Uhr)

BM Jahn bittet das Kabinett um Zustimmung zur Einsetzung einer Sachverständigenkommission zur Untersuchung unternehmensrechtlicher Fragen. 15

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Vorlage des BMJ vom 24. Sept. 1971 in B 141/49577 und B 136/6979, weitere Unterlagen in B 141/40729 bis 40733 und 49579. - Die zu errichtende Sachverständigenkommission sollte beauftragt werden, jene Rechtsfragen zu untersuchen, die sich bei der Fortentwicklung des Gesellschaftsrechts zu einem umfassenden Unternehmensrecht ergeben könnten. Änderungen des Gesellschaftsrechts seien vor allem im Hinblick auf eine Anpassung an die zeitgemäße soziale und wirtschaftliche Entwicklung notwendig. Schwerpunkte der Untersuchung sollten die Organisation der Unternehmen (z. B. Rechte der Eigentümer und Arbeitnehmer), das Konzernrecht und die Publizität von Unternehmen und Konzernen sein. Der Kommissionsauftrag beinhalte auch die Auswertung der Ergebnisse der Mitbestimmungskommission, die bereits auf die notwendige Prüfung unternehmensrechtlicher Fragen hingewiesen hatte (vgl. 51. Sitzung am 3. Dez. 1970 TOP 4 b: Kabinettsprotokolle 1970, S. 464), sowie die Untersuchung bestehender Rechtsformen auf dem Gebiet des Unternehmensrechts. Die Kommission sollte aus 15 bis 20 Wissenschaftlern und Praktikern zusammengesetzt werden. Zur Berufung der Kommissionsmitglieder Unterlagen in B 141/49577.

Das Kabinett stimmt zu. 16

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Die konstituierende Sitzung der Kommission fand am 9. Mai 1972 statt. Vgl. die Sitzungsniederschrift vom 16. Juni 1972 in B 141/40731, vgl. auch den 1980 vom BMJ herausgegebenen Bericht der Verhandlungen der Unternehmensrechtskommission (BD 13/74). - Fortgang 50. Sitzung am 13. Febr. 1974 TOP 4 (B 136/36193).

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