2.37.1 (k1971k): 1. Personalien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Personalien

(14.45 Uhr)

Das Kabinett nimmt von den Vorschlägen der Anlagen 1 (mit Nachtrag), 2 und 3 zu Punkt 1 der TO zustimmend Kenntnis. 1

1

Ernannt werden sollten nach Anlage 1 auf Vorschlag des BMJ Dipl.-Ing. Kurt Mating-Sammler zum Senatspräsidenten beim Bundespatentgericht, im BMVg ein Abteilungspräsident, im BMJFG ein Direktor und Professor sowie ein Leitender Regierungsmedizinaldirektor, im BMV Jakob Schaus zum Präsidenten einer Bundesbahndirektion sowie Dipl.-Ing. Fritz Reuter zum Präsidenten einer Wasser- und Schifffahrtsdirektion und im BMP Hans Joachim Klimek zum Präsidenten einer Oberpostdirektion sowie ein Ministerialrat, nach Anlage 2 auf Vorschlag des BMJ Werner Hoffmann, Dr. Georg Knoblich, Dr. Horst Schauenburg sowie Dr. Alfred Tidow zu Bundesrichtern am Bundesgerichtshof sowie Hubertus Pfeiffer und Dr. Ludwig Schmidt zu Bundesrichtern beim Bundesfinanzhof. Nach Anlage 3 sollte auf Vorschlag des BMWF das Amt eines Direktors und Professors an einen Mitarbeiter der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt übertragen und im BMVg der Eintritt in den Ruhestand eines Regierungsbaudirektors bis zum 30. April 1972 hinausgeschoben werden. - Zum Nachtrag, der die Ernennung von Dr. Heinz Morgenstern zum Staatssekretär im BMB betraf, siehe 82. Sitzung am 22. Sept. 1971 TOP 2. - Vgl. die Mitteilung des BMB in Bulletin Nr. 163 vom 9. Nov. 1971, S. 1731.

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