2.37.4 (k1971k): 3. Maßnahmen zur Entmutigung übermäßiger Geld- und Kapitalzuflüsse aus dem Ausland; hier: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, BMWF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Maßnahmen zur Entmutigung übermäßiger Geld- und Kapitalzuflüsse aus dem Ausland; hier: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, BMWF

(16.30 Uhr)

BM Schiller trägt die wesentlichen Aspekte seiner Vorlage vom 6.10.1971 vor, nachdem er die Seite 1 der Vorlage, den Entwurf der Pressemitteilung und die Seite 3 der Begründung zum Gesetzentwurf durch Austauschblätter hat ersetzen lassen. 6 Das Kabinett stimmt der Vorlage in der geänderten Fassung zu, ist insbesondere damit einverstanden, daß der Gesetzentwurf durch die Fraktionen der Koalition in den Bundestag eingebracht wird. Der Entwurf der Presseerklärung ist entsprechend zu überarbeiten und erst zu veröffentlichen, wenn beide Fraktionen sich mit dieser Art des Vorgehens einverstanden erklärt haben. 7

6

Siehe 82. Sitzung am 22. Sept. 1971 TOP B. - Vorlage des BMWF vom 6. Okt. 1971 in B 102/332425 und B 136/7812, weitere Unterlagen in B 102/174271 bis 174273, 174289 und 240676, B 126/26748, 33451 bis 33453 und 55339 sowie B 136/3323. - Das Kabinett hatte am 21. Juli 1971 den Grundsatzbeschluss gefasst, zur Einführung eines Bardepots eine entsprechende Änderung und Ergänzung des Außenwirtschaftsgesetzes vorzulegen (vgl. 76. Sitzung am 21. Juli 1971 TOP 4). Nach dem neu aufzunehmenden § 6 a wurde die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung anzuordnen, dass Gebietsansässige bis zu einem entsprechend den jeweiligen währungs- und konjunkturpolitischen Erfordernissen festzusetzenden Prozentsatz, jedoch höchstens 50%, ihre im Ausland aufgenommenen Darlehen oder Kredite für die Dauer der Depotpflicht zinslos auf einem Konto der Bundesbank festzulegen hatten. Wirtschaftlich sollte mit dieser zeitweiligen Stilllegung ein Ausgleich des Zinsgefälles vom Inland zum Ausland erreicht werden. Die Freiheit der betroffenen Unternehmen und Privatpersonen zur Kreditaufnahme im Ausland blieb bestehen.

7

Vgl. Schillers Schreiben an Wehner und Mischnick vom 14. Okt. 1971 in B 102/174272 und Bulletin Nr. 151 vom 19. Okt. 1971, S. 1612. - Antrag der Fraktionen der SPD und FDP vom 19. Okt. 1971 (BT-Drs. VI/2730). - Gesetz vom 23. Dez. 1971 (BGBl. I 2141). - Fortgang 102. Sitzung am 1. März 1972 TOP 7 (B 136/36184).

BM Schiller berichtet über die Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. 8

8

Vgl. 84. Sitzung am 6. Okt. 1971 TOP C.

Das Kabinett erörtert die aktuellen Währungsfragen. In der Aussprache tragen der Bundeskanzler und die BM Schiller, Scheel, Schmidt, Ertl, Genscher, Leussink und Ehmke ihre zum Teil übereinstimmenden, zum Teil voneinander abweichenden Standpunkte vor. 9

9

Vgl. 79. Sitzung am 25. Aug. 1971 TOP 3 (Währungs- und wirtschaftspolitische Situation). - Schiller stieß mit seiner außenpolitischen Währungspolitik insbesondere gegenüber Frankreich und den USA auf Kritik der Kabinettskollegen. Vgl. die Vermerke des AA vom 12. Okt. 1971 in AA B 21, Bd. 745, und des Bundeskanzleramts vom 12. Okt. 1971 in B 136/3332, den Wortlaut der Bundespressekonferenz vom 14. Okt. 1971 in B 145 I F/247 (Fiche 590) sowie „Der Spiegel" Nr. 42 vom 11. Okt. 1971, S. 28 f., und Nr. 43 vom 18. Okt. 1971, S. 29 f. - Fortgang 86. Sitzung am 20. Okt. 1971 TOP C.

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