2.38.4 (k1971k): B. Einladungen zu Sitzungen der Kabinettsausschüsse

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Einladungen zu Sitzungen der Kabinettsausschüsse

(14.35 Uhr)

BM Schmidt erinnert an den Kabinettsbeschluß vom 28.10.1969, wonach Einladungen zu den Sitzungen der Kabinettsausschüsse jeweils auch diejenigen Bundesminister erhalten sollen, die nicht Ausschußmitglieder sind. Es wird festgestellt, daß bisher so verfahren wird. 5

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Siehe 3. Sitzung (Fortsetzung) am 28. Okt. 1969 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 392-395). - Die Kabinettsausschüsse waren zu Beginn jeder Legislaturperiode neu zu errichten und die regelmäßigen Teilnehmer zu bestimmen. Einladungen ergingen an alle Bundesminister. Ausgenommen von dieser Regelung waren die Sitzungen des Bundessicherheitsrats. Unterlagen in B 136/29573.

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