2.39.1 (k1971k): 2. Erörterung einiger Sachfragen zur Steuerreform, BMWF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Erörterung einiger Sachfragen zur Steuerreform, BMWF

(9.00 Uhr)

BM Schiller erläutert anhand seiner Kabinettvorlage vom 26. Oktober 1971 - F/IV D - S 1910 R - 119/71 - die Änderungs- und Ergänzungsvorschläge der vom Kabinett am 9. September 1971 eingesetzten Arbeitsgruppe gegenüber den Eckwertbeschlüssen der Bundesregierung vom 11. Juni 1971. 1 Nach einer 51/2-stündigen Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, alle Bundesminister sowie die anwesenden Staatssekretäre und die Vertreter der Koalitionsfraktionen beteiligen, beschließt das Kabinett:

1

Siehe 82. Sitzung am 22. Sept. 1971 TOP 1. - Vorlage des BMWF vom 26. Okt. 1971 in B 136/7224. - Laut Vorlage des BMWF hatten die Korrekturen der Eckwertbeschlüsse eine Finanzierungslücke von 2,779 Milliarden DM zur Folge, der Deckungsvorschläge der Arbeitsgruppe in einem Volumen von 2,808 Milliarden DM gegenüberstanden. Diese Vorschläge betrafen den Abzug des Arbeitnehmerfreibetrags von der Steuerschuld statt von der Bemessungsgrundlage, die Senkung des Prämiensatzes bei der Sparförderung, den Verzicht auf die Harmonisierung des Auszahlungsverfahrens bei den Sparprämiengesetzen, die Streichung von Steuervergünstigungen sowie eine Senkung des Kindergelds für das zweite Kind.

1)

Familienlastenausgleich

Das Kindergeld wird wie folgt gestaffelt: 50 DM für das 1. Kind, 70 DM für das 2. Kind und 90 DM für das 3. und jedes weitere Kind.

Verbesserung des Ortszuschlags für Beschäftigte im öffentlichen Dienst zum Ausgleich für den Wegfall der Kinderzuschläge.

Gewährung des Kindergeldes auch für Kinder, die Waisen- oder Versorgungsrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz 2 erhalten.

2)

Sonderausgaben

Erhöhung der Höchstbeträge für Vorsorgeaufwendungen von 20 v. H. von 3000/6000 DM (nach den Eckwerten) auf 3600 DM für Ledige/7200 DM für Verheiratete und des Vorwegabzugs für Versicherungsaufwendungen von 1200 DM/2400 DM auf 2400 DM/4800 DM.

3)

Besteuerung der Altersbezüge

a)

Erhöhung des Pensionsfreibetrages von 25 v. H. der Bezüge, höchstens 2400 DM, auf 30 v. H., höchstens 3600 DM jährlich.

b)

Einführung eines zusätzlichen Freibetrages für Einkünfte, die nicht Renten und Pensionen sind, für alle über 65jährigen von 30 v. H., höchstens 1800 DM.

4)

Steuervergünstigungen für den Wohnungsbau

Beibehaltung der Sonderabschreibungen für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen nach § 7 b EStG. 3

5)

Steuerfreiheit für Zuschläge zur Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit

Streichung der Einkommensgrenze von 24 000 DM bei der Steuerbefreiung für Zuschläge zur Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit.

6)

Arbeitnehmerfreibetrag

Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages von 240 DM auf 480 DM, jedoch statt Abzug von der Bemessungsgrundlage Abzug von der Steuerschuld in Höhe von 20 v. H. von 480 DM.

7)

Sparförderung

Beibehaltung des Kumulierungsverbots für Bausparbeiträge. 4

Herabsetzung des allgemeinen Prämiensatzes von 25 v. H. zusätzlich 3 v. H. je Kind (nach Eckwertbeschluß) auf 20 v. H. zuzüglich 2 v. H. je Kind.

Höherer Prämiensatz für Bausparbeiträge um mindestens 2 Punkte (Kompensation der durch die Beibehaltung des Kumulierungsverbots ersparten Haushaltsmehrbelastung von 240 Mio. DM).

Verzicht auf die Harmonisierung des Auszahlungsverfahrens bei den Prämiengesetzen.

8)

Kraftfahrzeugsteuer

Die geltende Hubraumbesteuerung soll durch eine nach der Motorleistung gestaffelte Besteuerung mit 4 Steuersätzen ersetzt werden. Die Steuersätze sollen so festgesetzt werden, daß insgesamt kein Steuerausfall entsteht.

9)

Folgeentscheidungen zu den Eckwerten (Untereckwerte)

Außer den vorgenannten Beschlüssen zur Fortschreibung und Ergänzung der Eckwerte vom 11. Juni 1971 stimmt das Kabinett den in der Anlage 1 zur o. g. Kabinettvorlage des BMWF unter B, I aufgeführten Einzelregelungen mit folgenden Maßgaben zu:

zu 3 b:

Der Höchstbetrag wird statt auf 3600 DM auf 1800 DM festgesetzt; vgl. oben Ziff. 3 b (die Haushaltsbelastung verringert sich dadurch auf 120 Mio. DM). 5

zu 5 c:

Die Steuerfreiheit für pauschale Fehlgeldentschädigungen bleibt erhalten.

zu 5 h:

Aufhebung des Schuldzinsenabzugs; Berücksichtigung nur noch im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen (Haushaltsentlastung: 70 Mio. DM).

zu 5 w:

Auf Wunsch von BM Ertl bleibt dieser Punkt noch offen bis zu einer abschließenden Abstimmung zwischen BMWF und BML. 6

zu 6 a:

Das Kumulierungsverbot für Bausparbeiträge bleibt bestehen, vgl. oben Ziff. 7.

zu 7 a:

Auf Antrag von BM Lauritzen stimmt das Kabinett zu, daß die Frage der Gemeinnützigkeit von Wohnungs- und Siedlungsunternehmen konstitutiv im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz 7 geregelt wird (Federführung: BMSt).

Hinsichtlich der Gemeinnützigkeit des Beamtenheimstättenwerks soll zwischen BMSt und BMWF weiter beraten werden.

Auf Antrag von BM Leussink soll ferner im Rahmen der Ressortbesprechungen über den Referentenentwurf zur Körperschaftsteuer die Behandlung der gemeinnützigen Stiftungen mit seinem Hause noch einmal geprüft werden.

zu 7 c:

Kosten für die Ausgabe von Gesellschaftsanteilen sind nicht in vollem Umfang als Betriebsausgaben absetzbar (dadurch Ersparung einer Haushaltsmehrbelastung von 185 Mio. DM).

zu 10:

Das Kabinett stimmt der Regelung gegen den Einspruch von BM Ertl, der eine konfiskatorische Belastung für Gärtner- und Weinbaubetriebe in städtischen Einzugsgebieten befürchtet, zu. 8 BM Schiller sagt zu, diese Frage noch einmal mit dem BML zu erörtern, bevor das Kabinett endgültig über den Gesetzentwurf entscheidet.

10)

Abbau von Steuervergünstigungen

Nach Verteilung des Berichts der vom Kabinett am 11. Juni 1971 eingesetzten Kommission zum Abbau von Steuervergünstigungen 9 stimmt das Kabinett der Aufhebung folgender Steuervergünstigungen zu (Steuermehreinnahmen ab 1. Januar 1974: 118 Mio. DM):

-

Steuervergünstigung für Vollblutzuchtbetriebe (1 Mio. DM)

-

Steuervergünstigung durch Halbierung des Wertansatzes beim Betriebsvermögen, soweit es der öffentlichen Versorgung mit Strom, Gas oder Wärme dient (90 Mio. DM)

-

Steuerbefreiung öffentlich-rechtlicher Feuer- und anderer Versicherungsanstalten (2 Mio. DM)

-

Befreiung von Erbschafts- und Lastenausgleichsversicherungen (25 Mio. DM).

Hinzu kommen:

-

die Einschränkung der Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen; vgl. oben Ziff. 9 (Haushaltsentlastung 70 Mio. DM) und

-

die Streichung der Bewertungsfreiheit für Wirtschaftsgüter, die der Forschung und Entwicklung dienen (Steuermehreinnahmen ab 1. Januar 1975: 145 Mio. DM).

Auf Anregung von BM Genscher soll die Aufhebung des Bewertungsabschlags für Importwaren mit wesentlichen Preisschwankungen (einmalige Mehreinnahmen: 250 Mio. DM) noch einmal, auch mit den Wirtschaftsenatoren von Hamburg und Bremen, geprüft werden.

11)

Finanzielle Deckung

Die von der Arbeitsgruppe gemachten Deckungsvorschläge (Anlage 1 B II zur o. g. Kabinettvorlage des BMWF) werden vom Kabinett bis auf Ziff. 5 (Senkung des Kindergeldes für das 2. Kind von 70 auf 60 DM) gebilligt.

Zum Ausgleich der hierdurch in der Rechnung entfallenden 700 Mio. DM werden außer

-

der Herabsetzung des Höchstbetrages beim zusätzlichen Altersfreibetrag, vgl. oben Ziff. 9, zu 3 b,

-

der Einschränkung des Schuldzinsenabzugs, vgl. oben Ziff. 9, zu 5 h,

-

der Beibehaltung des geltenden Rechts hinsichtlich der Kosten für die Ausgabe von Gesellschaftsanteilen, vgl. oben Ziff. 9, zu 7 c,

die Einnahmen aus der Erhöhung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes von 11 v. H. auf 12 v. H. zur Deckung der durch die Reformvorschläge entstehenden Haushaltsmehrbelastung um 300 Mio. DM höher angesetzt (angenäherter Mittelwert des Ansatzes vom 11. Juni 1971: plus 3650 Mio. DM, und der Steuerschätzung vom 12./13. August 1971: plus 4100 Mio. DM für 1974).

12)

Übergangsregelungen

Die Neuregelung des Rechts der Sonderausgaben, der Sparprämien und der Wohnungsbauprämien soll ab 1. Januar 1974 auf alle Verträge Anwendung finden, die nach dem 28. Oktober 1971 abgeschlossen oder auf andere Personen übertragen werden. Für vor dem 29. Oktober 1971 abgeschlossene Verträge ist eine auf 4 Jahre befristete Übergangsregelung vorgesehen.

Auf eine Frage von BM Lauritzen bestätigt StS Haller, daß hinsichtlich der Wohnungsbauprämien während der Übergangszeit die Einkommensgrenzen nicht gelten sollen und die bisherige Präferenz für das Bausparen erhalten bleiben soll. Beim Sonderausgabenabzug sollen dagegen bereits während der Übergangszeit die neuen Höchstbeträge gelten, es bleibt aber insoweit beim Abzug von der Bemessungsgrundlage.

13)

Versendung der Gesetzentwürfe

Die Gesetzentwürfe zur Einkommen-, Lohn- und Kraftfahrzeugsteuer sowie der geänderte Entwurf zum Sparprämiengesetz sollen unverzüglich an Ressorts, Länder und Verbände versandt werden.

BM Jahn macht den generellen Vorbehalt, daß bei der Erarbeitung der konkreten Gesetzestexte aus verfassungsrechtlichen Gründen gewisse Korrekturen der vorgenannten Beschlüsse erforderlich sein könnten. 10

2

Vgl. das Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges in der Fassung vom 20. Jan. 1967 (BGBl. I 141).

3

Vgl. § 7 b des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 12. Dez. 1969 (BGBl. I 2266).

4

Angesprochen ist die gleichzeitige Inanspruchnahme der Bausparprämie und des Sonderausgabenabzugs.

5

Ziffer 3 b betraf die Einführung eines Altersfreibetrags für alle über 65-Jährigen.

6

Ziffer 5 w betraf die Erhöhung des allgemeinen Freibetrags für Land- und Forstwirte.

7

Vgl. das Gesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen vom 29. Febr. 1940 (RGBl. I 438) und die Verordnung zur Durchführung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes in der Fassung vom 24. Nov. 1969 (BGBl. I 2142).

8

Ziffer 10 betraf die Neuregelung der Abgrenzung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens beim Grundvermögen.

9

Vgl. den undatierten Entwurf des Berichts in B 136/7187.

10

Vgl. die Mitteilung des BMWF zu den Kabinettsbeschlüssen in Bulletin Nr. 160 vom 3. Nov. 1971, S. 1696 f. - In ihrem Entwurf eines Zweiten Steuerreformgesetzes, der am 3. März bzw. 4. Mai 1972 den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet wurde (BR-Drs. 140/72, BT-Drs. VI/3418), beschränkte sich die Bundesregierung auf die einheitswertabhängigen Steuern. Das Gesetz kam in der 6. Legislaturperiode nicht zustande. - Gesetz zur Reform des Grundsteuerrechts vom 7. Aug. 1973 (BGBl. I 965), Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts vom 17. April 1974 (BGBl. I 933), Gesetz zur Reform des Vermögensteuerrechts und anderer Steuergesetze vom 17. April 1974 (BGBl. I 949). - Der Entwurf des Dritten Steuerreformgesetzes wurde am 8. Nov. 1973 bzw. 9. Jan. 1974 (BR-Drs. 700/73, BT-Drs. 7/1470) vorgelegt. - Gesetz zur Reform der Einkommensteuer, des Familienlastenausgleichs und der Sparförderung vom 5. Aug. 1974 (BGBl. I 1769), Körperschaftsteuerreformgesetz vom 31. Aug. 1976 (BGBl. I 2597), Einführungsgesetz zum Körperschaftsteuerreformgesetz vom 6. Sept. 1976 (BGBl. I 2641). - Fortgang 97. Sitzung am 26. Jan. 1972 TOP E (Brief von MdB Porzner: B 136/36183).

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