2.4.1 (k1971k): 5. Bericht zum Gesetz zu Art. 131 GG

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Bericht zum Gesetz zu Art. 131 GG

(8.40 Uhr)

BM Genscher erläutert die Vorlage seines Hauses. Auf Vorschlag von BM Schmidt und PStS Reischl beschließt das Kabinett, daß der BMI dem Innenausschuß des Bundestages den Bericht vorlegt und das Kabinett davon Kenntnis nimmt. 2

2

Siehe 55. Sitzung am 21. Jan. 1971 TOP 9. - Vorlage des BMI vom 18. Jan. 1971 in B 106/75963 und B 136/15772. - Die Parlamentarischen Staatssekretäre Dorn (BMI) und Reischl (BMF) hatten sich am 28. Jan. 1971 darauf verständigt, den Bericht in seiner bisherigen Form dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages vorzulegen und zwischen den beiden Ressorts intern zu klären, welche Tatbestände als Härten anerkannt werden sollten. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 2. Febr. 1971 in B 136/15772 und des BMI vom 2. Febr. 1971 in B 106/75963. - Bericht der Bundesregierung zum Gesetz zu Artikel 131 des Grundgesetzes vom 18. Jan. 1971 in B 106/75963.

Extras (Fußzeile):