2.4.10 (k1971k): D. Stand der Verhandlungen über die Fortführung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Stand der Verhandlungen über die Fortführung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens

(9.50 Uhr)

BM Ertl stellt den Antrag, das Kabinett möge beschließen:

„Die Bundesregierung stimmt der Erteilung des Verhandlungsmandats an die Gemeinschaftsdelegation zur Erneuerung des Internationalen Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens um zunächst 3 Jahre zu, ohne auf einer Verringerung und degressiven Gestaltung des Weizenliefervolumens zu bestehen"

und begründet ihn. 17 Der Bundeskanzler, die BM Ertl, Leber, Lauritzen, Leussink, Eppler und Ehmke sowie die PStS Reischl, Schöllhorn und Frau Freyh diskutieren den Antrag.

17

Siehe 56. Sitzung am 27. Jan. 1971 TOP G. - Sprechzettel des BML vom 2. Febr. 1971 in B 116/59442 und B 136/8386, vgl. auch den Vermerk des BMZ vom 3. Febr. 1971 in B 213/1013. - Beim Treffen der Ständigen Vertreter bei der EWG/EAG am 28. Jan. 1971 über die Verhandlungsführung hatten alle EWG-Mitgliedsstaaten eine Verringerung des gesamten Liefervolumens und eine jährliche Degression aus politischen, psychologischen und humanitären Erwägungen entschieden abgelehnt und Bedenken geltend gemacht, dass die Europäische Gemeinschaft mit dieser Position auf der Konferenz in Isolation geraten könne.

Während der Diskussion übergibt der Bundeskanzler den Vorsitz an BM Leber und verläßt die Sitzung.

Das Kabinett stimmt schließlich dem Antrag zu. Dabei ist es sich einig, daß die deutschen Lieferungen an das Welternährungsprogramm erfolgen sollen. 18

18

Das 1961 von den Vereinten Nationen gegründete Welternährungsprogramm stellte seit 1963 Nahrungsmittelhilfen bei Katastrophen, aber auch zur mittelfristigen Ernährungssicherung Bedürftiger in Entwicklungsländern zur Verfügung.

Zu dem weiteren Antrag von BM Ertl, das Kabinett möge die Delegationsleitung dem BML übertragen, faßt das Kabinett keinen Beschluß, weil dieser Punkt nicht streitig erscheint. 19

19

Fortgang 66. Sitzung am 12. Juni 1974 TOP 4 (B 136/36195).

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