2.4.2 (k1971k): A. Tarifverhandlungen über die Eingruppierung technischer Angestellter

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Tarifverhandlungen über die Eingruppierung technischer Angestellter

(8.50 Uhr)

BM Genscher berichtet über die Forderungen der Gewerkschaft ÖTV und der DAG und verweist auf die drohenden Konsequenzen, einen Arbeitskampf. Ohne Aussprache nimmt das Kabinett zustimmend Kenntnis von der Vorlage des BMI vom 3.2.1971. 3

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Siehe 51. Sitzung am 3. Dez. 1970 TOP A (Kabinettsprotokolle 1970, S. 467). - Vorlage des BMI vom 3. Febr. 1971 in B 106/62644 und B 136/5214, weitere Unterlagen in B 106/62645. - Bei den Tarifverhandlungen des Bundes, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mit der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) und der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) am 1. und 2. Febr. 1971 in Bonn hatten die Gewerkschaften die Arbeitgeber aufgefordert, bis zum 4. Febr. 1971 ein Angebot vorzulegen, das ihren Forderungen nach Höherstufung der Ingenieure, Techniker, Meister und sonstiger technischer Angestellter um ein bis zwei Vergütungsgruppen entsprach. Der BMI hatte neben der Einführung neuer Tätigkeitsmerkmale, die für Ingenieure in fast allen Fällen zu einer Höherstufung um eine Vergütungsgruppe führen würde, die Verkürzung der Berufszeit in der Eingangsvergütung der Ingenieure nach BAT V a von zwölf auf sechs Monate sowie Verbesserungen bei der Technikerzulage vorgeschlagen. - Zu Arbeitskampfmaßnahmen kam es nicht. Die Tarifpartner verständigten sich auf Verbesserungen, die weitgehend durch die Zuordnung von vorhandenen Tätigkeitsmerkmalen zur nächsthöheren Vergütungsgruppe erzielt wurden. - Tarifvertrag zur Änderung und Ergänzung der Anlage 1 a zum BAT (Angestellte in technischen Berufen), Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum Tarifvertrag über Zulagen an technische Angestellte vom 8. Juli 1970, Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte nach besoldungsrechtlichen Vorschriften vom 15. März 1971, jeweils vom 15. Juni 1972 (GMBl. 1972, S. 414-451). - Fortgang 94. Sitzung am 22. Dez. 1971 TOP D.

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