2.4.6 (k1971k): 3. Agrarbericht 1971, BML

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Agrarbericht 1971, BML

(8.55 Uhr)

BM Ertl erläutert den Bericht. 7 Nach kurzer Erörterung, in der die BM Lauritzen und Schmidt Anregungen zur künftigen Erweiterung des Agrarberichts und zur besseren Unterrichtung der Minister über aktuelle Agrarfragen geben, verabschiedet das Kabinett den Agrarbericht mit den Änderungen auf den Seiten 88 und 91/92 der gedruckten Fassung. 8

7

Zum Grünen Bericht 1970 siehe 15. Sitzung am 5. Febr. 1970 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 91 f.). - Vorlage des BML vom 22. Jan. 1971 in B 136/8555 und geänderte Fassung vom 2. Febr. 1971 in B 116/40146 und B 136/8555, weitere Unterlagen in B 116/23101, 40148 und 63939. - Der Agrarbericht 1971 löste den früheren Grünen Bericht und den Grünen Plan ab und war gemäß § 4 des Landwirtschaftsgesetzes vom 5. Sept. 1955 (BGBl. I 565) dem Deutschen Bundestag bis zum 15. Februar eines jeden Jahres vorzulegen. - Ertl hatte erstmals den Bericht über die Lage der Landwirtschaft mit dem Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der EWG-Marktordnungen auf dem Agrargebiet zusammengefasst. Somit waren neben der bisherigen und künftigen Entwicklung der Agrarpolitik Ziele und Schwerpunkte der europäischen und der nationalen Agrarpolitik berücksichtigt, wie z. B. die Anpassung von Erzeugung an Bedarf, die Verbesserung des Agrarpreisniveaus zur Sicherung der betrieblichen Einkommen sowie der Abbau von Wettbewerbsverzerrungen oder -verhinderungen durch eine angemessene Harmonisierungspolitik innerhalb der Gemeinschaft. Im nationalen Sektor standen die Weiterentwicklung der Rationalisierungsmaßnahmen zur Förderung des Strukturwandels, die Verbesserung der Angebots- und Absatzstruktur landwirtschaftlicher Produkte wie auch die Intensivierung von Naturschutz und Landschaftspflege im Vordergrund.

8

Im Abschnitt zur Regierungspolitik (Seite 88) war zunächst für die Kostenübernahme der Altenteiler-Krankenversicherung eine Erhöhung des Plafonds im Einzelplan 10 vorgesehen, in der endgültigen Fassung wurde im Einvernehmen mit dem BMF eine umgehende Berücksichtigung für das laufende Haushaltsjahr eingeplant. Weitere überwiegend redaktionelle Änderungen (Seiten 91/92) betrafen den Abschnitt zu Nahrungsmittelhilfen. Dabei sollte ergänzend auf die Verpflichtung im Rahmen der EWG-Gemeinschaftsaktion zur jährlichen Lieferung von 320 000 Tonnen Getreide im Wert von 135 Millionen DM hingewiesen werden. - BT-Drs. VI/1800. - Zur Aussprache im Bundestag vgl. Stenographische Berichte, Bd. 75, S. 6154-6189 und 6205-6236. - Zum Agrarbericht 1972 Fortgang 98. Sitzung am 2. Febr. 1972 TOP 2 (B 136/36183).

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