2.41.3 (k1971k): 4. a) Thesen zur Reform des § 218 StGB (5. StrRG), BMJ, b) Thesen zu gesundheitspolitischen Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Reform des § 218 StGB von Bedeutung sind, BMJFG, c) Thesen zu sozialpolitischen Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Reform des § 218 StGB von Bedeutung sind, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. a) Thesen zur Reform des § 218 StGB (5. StrRG 5), BMJ, b) Thesen zu gesundheitspolitischen Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Reform des § 218 StGB von Bedeutung sind, BMJFG, c) Thesen zu sozialpolitischen Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Reform des § 218 StGB von Bedeutung sind, BMA

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Von den Bearbeitern korrigiert aus: „5. StrRÄG".

(14.05 Uhr)

Nach Erläuterung der Beschlußthesen des BMJ durch BM Jahn führt das Kabinett eine Grundsatzaussprache über die in Betracht kommenden Möglichkeiten bei einer Neuregelung des § 218 StGB, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Jahn, Lauritzen, Genscher, Schmidt, Frau Strobel, Eppler, Leber, Ehmke, Franke, Arendt, Leussink, Scheel und Ertl beteiligen. 6 Die BM Lauritzen, Genscher, Schmidt und Leussink sprechen sich gegen die von Bundesminister Jahn vorgeschlagene Indikationslösung und für eine Fristen-Regelung aus, da von der Indikationslösung nur ein Teil der nach einer Regelung drängenden Fälle erfaßt würde. 7 BM Scheel hält in der Sache zwar auch die Fristen-Lösung für besser. Er schließt sich jedoch der im Kabinett vorherrschenden Auffassung an, daß nur die Indikationslösung verwirklicht werden kann.

6

Siehe 75. Sitzung am 7. Juli 1971 TOP A. - Zu a) Vorlage des BMJ vom 26. Okt. 1971 in B 141/33594 und B 136/7016, weitere Unterlagen in B 141/33592. - Jahn hatte neben Beschlussthesen zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts (5. StrRG) Thesen zur Reform der Strafvorschriften über den Schwangerschaftsabbruch und die Sterilisation sowie eine Kurzbegründung dieser Thesen vorgelegt. Nach geltendem Recht war ein Schwangerschaftsabbruch nur zur Abwendung einer ernsten Gefahr für Leben und Gesundheit der Schwangeren zugelassen (medizinische Indikation). Nach den Thesen des BMJ war zusätzlich die Zulässigkeit des Schwangerschaftsabbruchs in den Fällen vorgesehen, in denen nach medizinischen Erkenntnissen das Kind an einer nicht behebbaren Gesundheitsschädigung leiden würde (genetische oder kindliche Indikation) oder die Schwangerschaft durch Vergewaltigung, sexuellen Missbrauch von Kindern oder Widerstandsunfähigen zustande gekommen war. Ferner sollten Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich nur mit Einwilligung der Schwangeren und durch einen Arzt vorgenommen und bei der medizinischen Indikation auch der psychische Gesundheitszustand sowie die sozialen Lebensumstände der Schwangeren berücksichtigt werden. Zudem war vor jedem Schwangerschaftsabbruch ein Gutachten über das Vorliegen einer entsprechenden Indikation durch einen öffentlich bestellten sachverständigen Arzt zu erstellen. Nach den Thesen Jahns war darüber hinaus die Zulässigkeit der freiwilligen Sterilisation bei mindestens 25 Jahre alten Personen sowie unter bestimmten medizinischen, genetischen oder sozialen Voraussetzungen auch bei jüngeren Personen und das grundsätzliche Verbot einer Sterilisation beim Nichtvorliegen der Einwilligung des Betroffenen vorgesehen.

7

Jahn hatte in seinen Thesen die mit einer Fristenregelung verbundene indikationslose Zulassung des Schwangerschaftsabbruchs in den ersten Monaten der Schwangerschaft insbesondere unter Hinweis auf das allgemeine Bewusstsein der Öffentlichkeit von der Schutzwürdigkeit des werdenden Lebens und auf die sonst zu befürchtende erhebliche Zunahme der Schwangerschaftsabbrüche bei gleichzeitiger Vernachlässigung der Schwangerschaftsverhütung abgelehnt.

Einem Antrag von BM Schmidt, auf eine Regierungsvorlage überhaupt zu verzichten und die Initiative den Fraktionen des Parlaments zu überlassen, wird nicht gefolgt, da das Kabinett in seiner Mehrheit der Auffassung ist, daß die Bundesregierung mit Rücksicht auf die breite öffentliche Diskussion in der Frage einer Neuregelung des § 218 StGB Stellung beziehen müsse.

Das Kabinett sieht von einer Beschlußfassung über die Beschlußthesen des BMJ ab, da hierzu nach dem Stand der Gesetzgebungsarbeiten kein Anlaß besteht. Die Mehrheit des Kabinetts spricht sich für eine Indikationslösung aus. Das Kabinett geht davon aus, daß BMJ auf dieser Grundlage einen Gesetzentwurf erarbeitet, wobei die in der Diskussion angesprochenen Gesichtspunkte Berücksichtigung finden sollen. Insbesondere spricht sich das Kabinett für eine Verstärkung der „sozialen Komponente" aus. Im übrigen besteht im Kabinett Einigkeit, daß keine Einschaltung eines Amtsarztes zur Begutachtung vorgesehen werden soll.

Das Kabinett nimmt von den Thesen in der Kabinettvorlage des BMJFG Kenntnis. 8 Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Frau Strobel, Arendt, Schmidt, Ertl, Franke, Ehmke und die Parl. Staatssekretärin Frau Freyh beteiligen, stellt der Bundeskanzler als überwiegende Meinung des Kabinetts fest, daß die Frage einer Übernahme der Kosten für ovulationshemmende Arzneimittel im Rahmen der Sozialhilfe zur Zeit nicht regelungsbedürftig ist.

8

Zu b) Vorlage der BMJFG vom 26. Okt. 1971 in B 189/16462 und B 136/7016. - Nach den gesundheitspolitischen Beschlussthesen Strobels waren ein verstärkter Einsatz öffentlicher Mittel für eine intensivierte Aufklärung über Familienplanung und Empfängnisregelung, die Abgabe ärztlich verordneter empfängnisverhütender Arzneimittel an bedürftige Frauen im Rahmen der Sozialhilfe und ein verbesserter Zugang zu nicht verschreibungspflichtigen Verhütungsmitteln durch Verkaufserleichterungen wie Automatenverkauf und Werbungszulassung für den Versandhandelsbezug vorgesehen.

Das Kabinett nimmt ebenfalls von den sozialpolitischen Beschlußthesen in der Kabinettvorlage des BMA Kenntnis. 9 BM Arendt erklärt dazu, daß die Frage einer finanziellen Beteiligung des Bundes an den den Krankenkassen entstehenden Belastungen zwischen den beteiligten Ressorts noch weiterer Erörterung bedarf. 10

9

Zu c) Vorlage des BMA vom 28. Okt. 1971 in B 149/34034 und B 136/7016. - Nach den sozialpolitischen Beschlussthesen des BMA zum künftigen Entwurf eines 5. StrRG waren ein Anspruch gesetzlich Krankenversicherter und ihrer mitversicherten Familienangehörigen auf ärztliche Beratung zur Schwangerschaftsverhütung und auf krankheits- oder mutterschaftsbedingte Haushaltshilfe, für Mütter mit eigenem Rentenanspruch die Anrechnung eines zusätzlichen Versicherungsjahrs für jedes Kind (Babyjahr) in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei rechtlich zulässigen Schwangerschaftsabbrüchen die Gewährung gesetzlicher Krankenversicherungsleistungen analog zum Krankheitsfall vorgesehen.

10

Fünftes Gesetz zur Reform des Strafrechts (5. StrRG) vom 18. Juni 1974 (BGBl. I 1297). - Fortgang zu a) 99. Sitzung am 9. Febr. 1972 TOP 2 a, zu b) und c) 99. Sitzung am 9. Febr. 1972 TOP 2 b (B 136/36184).

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