2.41.7 (k1971k): A. Stand des deutsch-sowjetischen Abkommens über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Stand des deutsch-sowjetischen Abkommens über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit

(17.50 Uhr)

Das Kabinett nimmt von der Unterrichtung BM Scheels über den Stand und die Fortführung der deutsch-sowjetischen Verhandlungen über ein längerfristiges Wirtschaftsabkommen, ein Abkommen über die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit und ein Kulturabkommen zustimmend Kenntnis. 16

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Siehe 42. Sitzung am 1. Okt. 1970 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 376-378), vgl. 82. Sitzung am 22. Sept. 1971 TOP A. - Vgl. den Sprechzettel des AA für Scheels Vortrag vom 29. Okt. 1971 in AA B 63, Bd. 509, und die Vermerke des AA vom 10. März und 3. Nov. 1971 in AA B 41, Bd. 84, weitere Unterlagen in AA B 80, Bd. 1131. - Das AA hatte konstatiert, dass Verhandlungen bzw. Sondierungen mit der Sowjetunion über ein langfristiges Wirtschaftsabkommen, ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit und ein Kulturabkommen ergebnislos verlaufen seien, weil sich die Sowjetunion jeweils nicht zu einer Einbeziehung Berlins bereit gezeigt hatte. Das AA schlug daher vor, zunächst keine weiteren Initiativen zur Fortführung der Verhandlungen zu ergreifen und den BMWF und den BMBW für den bevorstehenden Besuch des stellvertretenden Vorsitzenden des Staatskomitees für Wissenschaft und Technik, Dschamir M. Gwischiani, am 10. Nov. 1971 in Bonn (vgl. Bulletin Nr. 167 vom 13. Nov. 1971, S. 1772) zu instruieren, die Haltung zu vertreten, dass eine Fortsetzung der Verhandlungen im Interesse konkreter Erfolge bei der Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten noch vor Unterzeichnung des Vier-Mächte-Schlussprotokolls nur unter der Voraussetzung der vollwertigen Einbeziehung Berlins erfolgen könne. - Fortgang 97. Sitzung am 26. Jan. 1972 TOP 3 (Bildung einer deutsch-sowjetischen Wirtschaftskommission: B 136/36183).

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