2.42.2 (k1971k): 3. Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur Deutschland- und Außenpolitik, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur Deutschland- und Außenpolitik, AA

(15.18 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlagen des Auswärtigen Amtes vom 2. und 8. November 1971. 5

5

Siehe 88. Sitzung am 3. Nov. 1971 TOP 2. - Vorlagen des AA vom 2. und 8. Nov. 1971 in AA B 4, Bd. 116, und B 136/4577, weitere Unterlagen in AA B 38-IIA1, Bd. 325. - Die Bundesregierung nutzte die Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (BT-Drs. VI/2700), um Zielsetzung und Zwischenergebnisse ihrer Deutschland- und Ost-West-Politik zu erläutern, und verwies auch auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Sicherheitspolitik (BT-Drs. VI/1977, vgl. 63. Sitzung am 18. März 1971 TOP 7). Sie bemühe sich um eine von allen Fraktionen des Bundestages getragene Außenpolitik, die den Zielen der Erhaltung des Friedens, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Einheit der Nation verpflichtet sei. Die Verankerung der Bundesrepublik in der NATO und ihre Bemühungen um einen umfassenden inneren und äußeren Ausbau der Europäischen Gemeinschaften seien Grundlagen ihrer Politik. Ihre Initiativen für eine Verbesserung des Verhältnisses zur DDR, zur Sowjetunion, zu Polen und zur Tschechoslowakei stünden im Einklang mit der Entspannungspolitik der NATO und der für Deutschland und Berlin als Ganzes verantwortlichen alliierten Westmächte. Das Vier-Mächte-Abkommen über Berlin werte die Bundesregierung als „wichtige Etappe auf dem Weg zu einem modus vivendi zwischen den beiden Staaten in Deutschland". In der Beantwortung der Einzelfragen unterstrich die Bundesregierung insbesondere, dass es keinen Dissens zwischen den Vertragspartnern gebe, der erneute Verhandlungen erfordere. Die Ostverträge würden einen Modus Vivendi herbeiführen, der die deutsche Frage bis zu einer friedensvertraglichen Regelung für ganz Deutschland offen halte. - Die Antwort der Bundesregierung vom 11. Nov. 1971 auf die Große Anfrage (BT-Drs. VI/2828) wurde vom 23. bis 25. Febr. 1972 im Anschluss an Brandts Regierungserklärung gemeinsam mit dem Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation 1972 (BT-Drs. VI/3080) und den Ratifizierungsgesetzen zum Moskauer und zum Warschauer Vertrag (BT-Drs. VI/3156 und VI/3157) behandelt. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 79, S. 9739-9771, 9784-9826, 9833-9872, 9885-9935 und 9941-10003.

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