2.42.3 (k1971k): 2. Weißbuch 1971/1972 zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Entwicklung der Bundeswehr, BMVg

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Weißbuch 1971/1972 zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Entwicklung der Bundeswehr, BMVg

(15.24 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMVg vom 8. November 1971 mit der Maßgabe, daß für den in der Staatssekretärsbesprechung am 9. November 1971 noch offen gebliebenen Punkt „Finanzielle Anreize für Längerdienende" folgendes gilt: 6

6

Siehe 75. Sitzung am 5. Juli 1971 TOP 6. - Vorlage des BMVg vom 8. Nov. 1971 nicht ermittelt, Entwurf des Weißbuchs vom 25. Okt. 1971 in B 136/6818, Vermerk vom 10. Nov. 1971 über die Staatssekretärsbesprechung am 9. Nov. 1971 in B 136/6819. - Der Entwurf des Weißbuchs war am 2. Nov. 1971 in der Sitzung des Bundessicherheitsrats erörtert und eine Liste mit offenen Fragen erstellt worden, die in der Staatssekretärsbesprechung am 9. Nov. 1971 beraten wurden. Sie betrafen u. a. die Kosten für Wehrgerechtigkeitsmaßnahmen, die Personalreserve für ein wirksames Fortbildungsprogramm, die Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien sowie die Aufwandsvergütung beim Truppendienst und beim zivilen Wachdienst, insbesondere für Soldaten auf Zeit (SaZ).

SaZ 21

Schaffung eines SaZ 21 mit Übergangsbeihilfe in Höhe des 3-fachen seiner letzten Dienstbezüge

SaZ 2

Neueinführung einer Verpflichtungsprämie von 1000 DM (+ Übergangsbeihilfe nach geltendem Recht i. H. des 3-fachen der letzten Dienstbezüge)

SaZ 4

Erhöhung der Verpflichtungsprämie um 1000 DM

SaZ 8

Erhöhung der Verpflichtungsprämie um 1000 DM

SaZ 12

Wiedereinführung einer Verpflichtungsprämie in Höhe von 2000 DM für eine Weiterverpflichtung auf 12 Jahre

Auf Wunsch von BM Ertl erklärt sich BM Schmidt bereit, im Weißbuch an geeigneter Stelle durch Beispiele zu verdeutlichen, daß nach dem Wehrpflichtgesetz auch Söhne von Landwirten aus Gründen der Aufrechterhaltung des Familienbetriebs vom Wehrdienst freigestellt werden können. 7

7

Im Abschnitt „Neue Altersgrenze für die Einberufung" des Weißbuchs (S. 47) heißt es: „Eine Zurückstellung vom Wehrdienst bleibt möglich, sofern der Wehrpflichtige für die Erhaltung und Fortführung eines eigenen oder elterlichen landwirtschaftlichen oder gewerblichen Betriebs unentbehrlich ist. Es wäre eine unzumutbare Härte, wenn der Wehrpflichtige seinen Bauernhof aufgeben müsste und damit seine Existenzgrundlage verlieren würde, weil er zum Grundwehrdienst herangezogen wird." - Das Weißbuch 1971/72 wurde im Dezember 1971 vom BMVg herausgegeben (BD 16/2). - Zum Weißbuch 1973/74 Fortgang 41. Sitzung am 28. Nov. 1973 TOP 7 (B 136/36192).

Unterbrechungen der Kabinettsitzung:

15.30 Uhr - 15.50 Uhr

16.10 Uhr - 16.40 Uhr

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