2.42.7 (k1971k): C. Konkretisierung der globalen Minderausgabe im Entwurf des Bundeshaushalts 1972

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Konkretisierung der globalen Minderausgabe im Entwurf des Bundeshaushalts 1972

(18.02 Uhr)

Nach eingehender Aussprache beauftragt das Kabinett den BMWF, innerhalb der nächsten Wochen zu berichten

1)

über die Möglichkeiten zur Konkretisierung der globalen Minderausgaben durch Kürzungen bei den Zuwendungsempfängern,

2)

über die Haltung der Koalitionsfraktionen zur Frage, zu welchem Zeitpunkt die erforderlichen Kürzungen (einschließlich investiver Ausgaben) vorgenommen werden sollten. 13

13

Siehe 88. Sitzung am 3. Nov. 1971 TOP C. - Das BMWF erarbeitete eine detaillierte Liste mit Kürzungsvorschlägen im Umfang von rund 433 Millionen DM, die aber nicht dem Kabinett vorgelegt wurde. Vgl. den Entwurf einer Vorlage des BMWF vom November 1971 in B 126/41394. - Der Bundeshaushalt 1972 konnte in der 6. Legislaturperiode nicht verabschiedet werden. - Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1972 (Haushaltsgesetz 1972) vom 21. Dez. 1972 (BGBl. I 2537). - Fortgang 105. Sitzung am 22. März 1972 TOP C (B 136/36184).

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