2.43.3 (k1971k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher, ersatzdienstrechtlicher und anderer Vorschriften, BMVg

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2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher, ersatzdienstrechtlicher und anderer Vorschriften, BMVg

(15.36 Uhr)

BM Jahn macht darauf aufmerksam, daß die Rechtsförmlichkeitsprüfung der Vorlage in seinem Hause noch nicht abgeschlossen werden konnte. 4 Materiell erhebt er Einwendungen gegen Artikel 2 Ziffer 7 a). 5

4

Zu grundsätzlichen Fragen der Wehrgerechtigkeit vgl. 57. Sitzung am 4. Febr. 1971 TOP B und C, zu flankierenden Maßnahmen vgl. 89. Sitzung am 10. Nov. 1971 TOP 2. - Vorlage des BMVg vom 24. Nov. 1971 in BW 1/85015 und B 136/6845, weitere Unterlagen in BW 1/85014, 85016 und 171472. - Ziel des Artikelgesetzes war die Minderung der Wehrungerechtigkeit und die Verbesserung der Wehrstruktur auf der Grundlage der Vorschläge der Wehrstrukturkommission vom 3. Febr. 1971. Dementsprechend sollten die Grundwehrdienstdauer von 18 auf 15 Monate gesenkt, die Erhöhung der Altersgrenze zur Grundwehrdiensteinberufung vom 25. auf das 28. Lebensjahr erhöht und eine an den Grundwehrdienst anschließende Verfügungsbereitschaft von drei Monaten eingeführt werden. Außerdem sollten die Tauglichkeitskriterien an den erhöhten Personalbedarf angepasst werden, so dass künftig auch ein Teil der eingeschränkt tauglichen Wehrpflichtigen im Rahmen ihrer Verwendungsmöglichkeiten zum Grundwehrdienst herangezogen werden könnten. Mit der Erhöhung bzw. der zusätzlichen Einführung von Verpflichtungsprämien für Längerdienende strebte der BMVg eine grundlegende Verbesserung der Personalstruktur an. - Erforderlich wurden die Änderung der §§ 3, 4 und 5 des Wehrpflichtgesetzes in der Fassung vom 14. Mai 1965 (BGBl. I 1773: Wehrpflichtsinhalt und -dauer bzw. Wehrpflichtsart, Grundwehrdienst) sowie die Änderung der §§ 7 und 8 des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst in der Fassung vom 16. Juli 1965 (BGBl. I 983: Tauglichkeit sowie beschränkte Tauglichkeit und dauernde Untauglichkeit), beide geändert durch das Achte Wehrpflichtgesetz vom 22. Dez. 1971 (BGBl. I 2084). Ebenso wurden Anpassungen im Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung vom 5. Aug. 1971 (BGBl. I 1281), im Wehrsoldgesetz in der Fassung vom 8. März 1971 (BGBl. I 171), im Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung vom 1. Sept. 1971 (BGBl. I 1481) und im Bundespolizeibeamtengesetz in der Fassung vom 10. Juli 1971 (BGBl. I 701) erforderlich.

5

Der BMVg hatte die Dauer des Ersatzdienstes von 18 auf lediglich 16 Monate senken wollen, um mit dem sogenannten Angleichungsmonat die Mehrbelastung der Wehrpflichtigen auszugleichen, die im Anschluss an den Grundwehrdienst Verfügungsbereitschaften und Wehrübungen ableisten sollten. - BMI und BMJ hatten verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet, da gemäß Artikel 12 a GG die Dauer des Ersatzdienstes die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen durfte.

An der Aussprache nehmen die BM Jahn, Arendt, Genscher und Ehmke, die PSts Berkhan, Börner, Frau Focke und Ravens sowie Sts Wetzel teil.

PSts Berkhan weist auf einen Wunsch des BMI hin, in Artikel 3 eine entsprechende Regelung für Polizeivollzugsbeamte des BGS vorzusehen. Hiergegen bestünden von seiner Seite keine Bedenken.

Bundesminister Jahn ist bereit, dem Gesetzentwurf, der im Umlaufverfahren beschlossen werden muß, seine Zustimmung zu geben, wenn

-

zwischen den Bundesministerien der Verteidigung, der Justiz und für Arbeit und Sozialordnung Einigkeit über eine Formulierung des Artikels 2 Ziffer 7 a) (§ 24 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst) erzielt wird;

-

die Bedenken des BMJ im Rahmen der Rechtsförmlichkeitsprüfung beachtet werden.

Für den vom BMVg erbetenen Beschluß über die Eilbedürftigkeit gemäß Artikel 76 Abs. 2 Satz 3 GG i. V. m. § 39 Abs. 1 GGO II, der gleichfalls im Umlaufverfahren erfolgen muß, wird eine eingehendere Begründung erbeten. 6

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BR-Drs. 677/71, BT-Drs. VI/3011. - Gesetz vom 20. Juli 1972 (BGBl. I 1321).

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