2.43.4 (k1971k): 3. Fortführung legislativer und administrativer Maßnahmen auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung (Stufenplan), BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Fortführung legislativer und administrativer Maßnahmen auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung (Stufenplan), BMI

(16.15 Uhr)

BM Genscher bestätigt auf eine entsprechende Frage von BM Jahn, daß der Abteilungsleiterausschuß des Bundessicherheitsrates diesem einen Vorschlag darüber vorlegen wird, ob die im Stufenplan aufgeführten Gesetze alle notwendig sind, bevor sie in die Stufe 1 aufgenommen werden. 7

7

Siehe 16. Sitzung am 12. Febr. 1970 TOP 2 (Bericht der Bundesregierung über die Möglichkeiten einer Verstärkung der zivilen Verteidigung: Kabinettsprotokolle 1970, S. 97). - Vorlage des BMI vom 23. Nov. 1971 in B 137/16511, weitere Unterlagen in B 106/85342, 85343 und 106284 sowie B 136/5079. - Bereits unmittelbar vor der abschließenden parlamentarischen Behandlung der Notstandsverfassung am 30. Mai 1968 (Stenographische Berichte, Bd. 67, S. 9606-9654) war im Kabinett mit Rücksicht auf die gesellschaftspolitische Brisanz des Themas Einvernehmen darüber erzielt worden, im Hinblick auf die nunmehr erforderlichen gesetzgeberischen und verwaltungstechnischen Durchführungsmaßnahmen zunächst zurückhaltend vorzugehen und sie nicht ohne vorherige politische Entscheidung einzuleiten. Der BMI war gebeten worden, vor künftigen einschlägigen Maßnahmen einen Kabinettsbeschluss herbeizuführen (vgl. 125. Sitzung am 29. Mai 1968 TOP A: Kabinettsprotokolle 1968, S. 227). Dementsprechend hatte Genscher um Zustimmung zu einem von ihm vorgelegten Zweistufenplan zur Fortführung zahlreicher Zivilverteidigungsmaßnahmen gebeten, der nach den Geschäftsbereichen der betroffenen Ressorts, des BML, BMWF, BMV, BMA, BMVg, BMP, BMJ und BMI, gegliedert war. Der Stufe 1 des Plans waren vordringliche Vorhaben zugeordnet, von denen erhebliche politische Auswirkungen nicht zu erwarten und die daher von den zuständigen Ressorts in den Jahren 1971 und 1972 durchzuführen waren, während die Stufe 2 sich auf für die Ressorts unverbindliche Planungsziele mit zeitlich offener Umsetzung nach ergänzender Abstimmung im Bundessicherheitsrat erstreckte. Vgl. verschiedene Entwurfsfassungen des Stufenplans sowie zu dessen Aufstellung durch den BMI nach in der Sitzung des Abteilungsleiterausschusses des Bundessicherheitsrats am 27. Juli 1971 beschlossenen Maßgaben den Vermerk des BMI vom 6. Aug. 1971 jeweils in B 106/106284.

Nach einer kurzen Aussprache beschließt das Kabinett entsprechend dem Antrag in der Vorlage und nimmt davon Kenntnis, daß die Maßnahmen der Stufe 1 unter Berücksichtigung der Erklärung von BM Genscher durchgeführt, die Maßnahmen der Stufe 2 dagegen erst zu einem späteren Zeitpunkt nach erneuter Beratung im Bundessicherheitsrat veranlaßt werden. 8

8

Zu dem im April 1972 vom BMI herausgegebenen Weißbuch zur zivilen Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland vgl. 57. Sitzung am 4. Febr. 1971 TOP B. - Fortgang zu Vorhaben der zivilen Verteidigung für die 8. Wahlperiode 29. Sitzung am 6. Juli 1977 TOP 3 (B 136/51035).

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