2.43.7 (k1971k): B. Aktuelle außenpolitische Probleme

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Aktuelle außenpolitische Probleme

(16.48 Uhr)

BM Scheel berichtet über

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seine Gedanken zu seinem bevorstehenden Besuch in Moskau; 13

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seine Gespräche in Paris mit Staatspräsident Pompidou und Außenminister Schumann; 14

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das Treffen der Senior Officials der Vierergruppe in Paris; 15

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die deutsch-tschechoslowakischen Gespräche in Rothenburg; 16

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die Ankündigung Präsident Nixons über sein Treffen mit Staatspräsident Pompidou. 17

13

Scheel reiste vom 25. bis 30. Nov. 1971 zur Fortsetzung des Meinungsaustauschs mit Außenminister Andrej A. Gromyko in die Sowjetunion. Erörtert wurden u. a. die ausstehende Ratifizierung des Moskauer Abkommens vom 12. Aug. 1970, die Einberufung einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit und die Verminderung der Streitkräfte und Rüstungen in Europa. Beide Seiten versicherten sich ihres Interesses am baldigen Abschluss eines Handelsabkommens, an der Vorbereitung eines Abkommens über den Kulturaustausch und an einer Erweiterung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit. Scheel führte auch Gespräche mit Ministerpräsident Alexej N. Kossygin und Breschnew. Vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 28. und 29. Nov. 1971 in AAPD 1971, S. 1823-1846, und die Mitteilung des AA in Bulletin Nr. 178 vom 2. Dez. 1971, S. 1909 f., Unterlagen in B 136/50691, AA B 130, Bde. 4630, 4636, 9883 und 10066. - Fortgang 91. Sitzung am 1. Dez. 1971 TOP A.

14

Zu den deutsch-französischen Konsultationen vgl. 75. Sitzung am 7. Juli 1971 TOP D und zum Brandt-Pompidou-Treffen 87. Sitzung am 28. Okt. 1971 TOP E. - Scheel hatte Pompidou und Schumann am 19. Nov. 1971 in Paris getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Staatspräsident Pompidou standen neben den währungspolitischen Fragen, die nach Auffassung Pompidous einen „bedrohlichen Charakter" angenommen hatten, der Zusammenhang zwischen der Ratifizierung des deutsch-sowjetischen Vertrags und den multilateralen Vorbereitungen der europäischen Sicherheitskonferenz sowie die Aufnahme beider deutscher Staaten in die Vereinten Nationen und die Rolle der VR China, das nach seiner Aufnahme in die UNO als Mitglied im UN-Sicherheitsrat auf die Beitrittsmodalitäten Einfluss nehmen konnte. Vgl. die Gesprächsaufzeichnung vom 20. Nov. 1971 in AAPD 1971, S. 1761-1769, weitere Unterlagen in AA B 130, Bd. 9791. - Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Schumann stand insbesondere die Reduzierung US-amerikanischer Truppen in Europa und das angestrebte Gleichgewicht der West- und Ost-Streitkräfte (MBFR). Scheel hatte den Konnex zwischen den Truppenverminderungen der Nationalstaaten und der Durchführung einer europäischen Sicherheitskonferenz (KSE) als Voraussetzung einer funktionierenden Entspannungspolitik betont. Um den Vorrang des politischen Charakters der MBFR-Fragen zu wahren, sollten diese deshalb zunächst auf der Sicherheitskonferenz und erst danach technische Einzelheiten in Expertengruppen betroffener Staaten erörtert werden. Schumann, der Scheels Auffassung bestätigte, hatte erklärt, dass MBFR für die USA und die Sowjetunion keine Truppenverminderung, sondern vorrangig eine Truppenverlagerung bedeute. Vgl. die Gesprächsaufzeichnung des AA vom 19. Nov. 1971 in AAPD 1971, S. 1770-1773, weitere Unterlagen in AA B 130, Bd. 4601.

15

In der Direktorenkonsultation der Bonner Vierergruppe am 17./18. Nov. 1971 in Paris hatte Bahr über den Stand der innerdeutschen Verhandlungen über ein Transitverkehrsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR berichtet und betont, dass die DDR und die Sowjetunion im Hinblick auf die bevorstehende NATO-Ministerratstagung am 9./10. Dez. 1971 in Brüssel und im Interesse der Freigabe der multilateralen Vorbereitungen der KSE an einem raschen Abschluss interessiert seien. Strittig waren zu diesem Zeitpunkt noch die Missbrauchsklausel für Handlungen auf den Zugangswegen und dem Gebiet der DDR wie Verteilung von Materialien, Aufnahme von Personen, Abweichungen von den Zugangswegen und die Einbeziehung Berlins. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 19. Nov. 1971 in AAPD 1971, S. 1774-1783, Unterlagen in AA B 130, Bd. 4498. - Zu den Transitverkehrsverhandlungen vom 10. bis 13. Nov. 1971 vgl. DzD VI/2 Bahr-Kohl-Gespräche 1970-73 (CD-ROM, Dokumente 165 bis 176) und die Aufzeichnung des AA vom 13. Nov. 1971 in AAPD 1971, S. 1716-1718, Unterlagen in B 137/16330 und AA B 130, Bd. 4469. - Fortgang 93. Sitzung am 15. Dez. 1971 TOP 6.

16

Siehe 83. Sitzung am 29. Sept. 1971 TOP A. - Frank hatte zu Beginn der vierten Gesprächsrunde mit Goetz am 18./19. Nov. 1971 in Rothenburg ob der Tauber mitgeteilt, dass es Ziel der Bundesregierung sei, die Sondierungen abzuschließen und mit den offiziellen Verhandlungen Anfang 1972 zu beginnen. Inhaltlich wurde ein weiteres Mal die Frage der Rechtsgültigkeit des Münchener Abkommens von 1938 und der Grenzen besprochen. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 18./19. Nov. 1971 in AAPD 1971, S. 1737-1751, Unterlagen in AA B 42, Bd. 279, AA B 130, Bd. 537, AA B 150, Bd. 242, und AA B 130, Bde. 8977 und 8979. - Das fünfte Sondierungsgespräch fand am 29. Juni 1972 in Prag statt. - Fortgang 120. Sitzung am 9. Aug. 1972 TOP A (Außenpolitische Unterrichtung: B 136/36186).

17

In Washington und Paris war am 24. Nov. 1971 bekannt gegeben worden, dass sich Nixon und Pompidou am 13./14. Dez. 1971 auf der portugiesischen Azoreninsel Terceira treffen würden. Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 25. Nov. 1971, S. 1. - Nixon und Pompidou sprachen u. a. über die internationale Währungskrise und einigten sich darauf, dass der US-Dollar abgewertet und einige andere Währungen aufgewertet werden sollten, um eine Neuangleichung der Austauschsätze zu erreichen. Vgl. die Vereinbarung in FRUS 1969-1976, Volume III, S. 594-599, das Schreiben der deutschen Botschaft in Paris an Brandt vom 17. Dez. 1971 in AA B 130, Bd. 8771, und die Aufzeichnung der deutschen Botschaft in Washington vom 19. Dez. 1971 in AA B 130, Bd. 9818, beide in AA B 150, Bd. 245, sowie „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 15. Dez. 1971, S. 1 und 4.

Sts Griesau berichtet über die Agrarministerkonferenz in Brüssel. 18

18

Der EG-Ministerrat hatte auf der Sitzung am 22./23. Nov. 1971 hinsichtlich der Einführung einer Richtlinie zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe die Berechnungsmethode des Einkommensziels kontrovers erörtert. Während die EG-Kommission den Mitgliedstaaten einen breiten Ermessensspielraum einräumen wollte, forderte Frankreich die Festlegung wesentlicher Elemente der Berechnungsmethode (z. B. Arbeitsstunden je Vollzeitkraft, Kapitalverzinsung und Sozialleistungen) bereits in der Richtlinie. Ferner standen die Orientierungspreise für Wein für das Wirtschaftsjahr 1971/72 und die Aushandlung einer neuen Einfuhrregelung für griechischen Wein sowie die schwierige Lage der deutschen Obst- und Gemüsekonserven-Industrie auf der Tagesordnung. Vgl. den Bericht des BML vom 23. Nov. 1971 in B 116/27590.

PSts Frau Freyh weist auf das bevorstehende Kapitalhilfeabkommen mit Indien hin. 19

19

Die Verhandlungen vom 22. Nov. bis 2. Dez. 1971 in Neu Delhi wurden mit der Unterzeichnung des deutsch-indischen Regierungsabkommens über die Finanzhilfe 1971/72 abgeschlossen. Danach gewährte die Bundesregierung wie im Vorjahr eine Kapitalhilfe in Höhe von 270 Millionen DM, davon 110 Millionen DM Umschuldungshilfe, 80 Millionen DM liefergebundene Warenkredite, 30 Millionen DM Projekthilfe, 30 Millionen DM zum Kauf von Kapitalgütern und 20 Millionen für Entwicklungsbanken. Vgl. den Delegationsbericht vom 20. Dez. 1971 und den Wortlaut des Abkommens in B 102/166050 und AA B 61-IIIB7, Bd. 597, weitere Unterlagen in B 102/122200 bis 122202. - Darin nicht eingebunden war die humanitäre Hilfe für die geschätzten 9 Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aus Ostpakistan (vgl. 76. Sitzung am 21. Juli 1971 TOP D). - Zur deutschen Entwicklungshilfe für Indien vgl. 92. Sitzung am 8. Dez. 1971 TOP B (Indisch/pakistanischer Konflikt).

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