2.44.3 (k1971k): 3. Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB), BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB), BMJ

(14.30 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMJ vom 18. November 1971. 5

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Vorlage des BMJ vom 18. Nov. 1971 ohne Anlage in B 141/32356, mit Anlage in B 136/6995 sowie Ergänzungsvorlage des BMJ vom 22. Nov. 1971 in B 141/32356 und B 136/6995, weitere Unterlagen in B 136/6994, 6995 und 7001 sowie B 141/32355, 32357 bis 32360. - Nach der Neugestaltung des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs und der Aufhebung von Übertretungstatbeständen im Besonderen Teil (Zweites Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 4. Juli 1969: BGBl. I 717) sollten mit einem Einführungsgesetz der Besondere Teil des Strafgesetzbuchs, verfahrensrechtliche Gesetze und über dreihundert Nebengesetze angeglichen werden. Mit der Ergänzungsvorlage hatte der BMJ weitere Vorschläge zu Artikel 231 (Arbeitsförderungsgesetz) sowie zu den Artikeln 233 bis 237 (Sozialversicherungsgesetze) nachgereicht. Der BMI hatte zu Artikel 30 (Bundeswahlgesetz) Bedenken angemeldet, da künftig nicht mehr der Ausschluss aller Straftäter vom Wahlrecht erfolgen sollte, sondern nur derjenigen, die in einer psychiatrischen Anstalt untergebracht waren. - BR-Drs. 1/72, BT-Drs. VI/3250. - Gesetz vom 2. März 1974 (BGBl. I 469). - Fortgang 4. Sitzung am 31. Jan. 1973 TOP 4 (B 136/36189).

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