2.44.7 (k1971k): A. Besuch des BM des Auswärtigen in Moskau

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Besuch des BM des Auswärtigen in Moskau

(15.05 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlagen des Auswärtigen Amtes vom 26. November 1971 mit folgender Maßgabe: 10

10

Zu TOP A siehe 90. Sitzung am 24. Nov. 1971 TOP B (Aktuelle außenpolitische Probleme), zu TOP 6 siehe 79. Sitzung am 25. Aug. 1971 TOP 4 (Stand der Berlin-Verhandlungen). - Vorlagen des AA vom 26. Nov. 1971 in AA B 41, Bd. 116, bzw. AA B 42, Bd. 306, und B 136/16562, weitere Unterlagen in B 136/16563 bis 16567, B 141/71112, 71113, 71116 bis 71118, AA B 130, Bde. 4629 und 4630. - Das AA hatte jeweils mit Vorlage vom 26. Nov. 1971 die Entwürfe des Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. Aug. 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bzw. des Gesetzes zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen vom 7. Dez. 1970 vorgelegt.

1)

Die parlamentarische Einbringung der Vertragsgesetze zu den Verträgen mit der Sowjetunion und mit Polen soll erfolgen, sobald

-

die Gespräche Bahr/Kohl und Müller/Kohrt abgeschlossen sind 11

-

und die vier Mächte erklärt haben, daß damit das Schlußprotokoll zum Berlin-Abkommen unterzeichnet werden könne. 12

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen für die Einleitung des Ratifizierungsverfahrens stellt der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen fest.

2)

Die Begründung zu Artikel 1 der Vertragsgesetze für beide Verträge soll wie folgt lauten:

„Der Vertrag bedarf nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes der Zustimmung bzw. der Mitwirkung der für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes, da er die politischen Beziehungen des Bundes regelt." 13

3)

Die vom Auswärtigen Amt vorgelegte Fassung der Anlagen zum Moskauer Vertrag wird durch eine ebenfalls dem Kabinett vorliegende kürzere Fassung ersetzt.

4)

Der allgemeine Teil der Denkschrift zum Moskauer Vertrag erhält einen zusätzlichen, dem Kabinett vorliegenden Einleitungsabsatz. 14

5)

Im allgemeinen Teil der Denkschrift zum Warschauer Vertrag

-

wird im ersten Satz zwischen den Worten „ist" und „durch" das Wort „vor allem" eingefügt,

-

erhält der vorletzte Satz auf Seite 1 eine Fassung, in der erwähnt wird, daß die Vorgespräche zwischen Staatssekretär Duckwitz und dem stellvertretenden polnischen Außenminister Winiewicz geführt wurden,

-

wird der vorletzte Satz des ersten Absatzes auf S. 3 („Frankreich hat ...") gestrichen und der nachfolgende Satz statt mit den Worten „dessen ungeachtet" mit „jedoch" begonnen.

6)

Im übrigen sieht das Kabinett davon ab, in die Denkschrift zum Warschauer Vertrag einen Satz mit der Feststellung aufzunehmen, daß durch den Vertrag niemandem Rechte verlorengehen, die ihm nach den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland zustehen. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett, die Haltung der Bundesregierung zu dieser Frage durch Mitarbeiter der betroffenen Ressorts in Form einer kurzen Ausarbeitung für die Plenardebatte und einer längeren Ausarbeitung für die Ausschußberatungen zu präzisieren. 15

11

Bahrs Gespräche mit Kohl über ein Transitabkommen mit der DDR wurden im Wesentlichen am 3. Dez. 1971 abgeschlossen. Vgl. zuletzt 81. Sitzung am 15. Sept. 1971 TOP G, Fortgang 93. Sitzung am 15. Dez. 1971 TOP 6. - Parallel dazu führte der Chef der Senatskanzlei des Landes Berlin Müller Gespräche mit dem Staatssekretär im Außenministerium der DDR Kohrt über Vereinbarungen zum Reise- und Besuchsverkehr sowie zu einem Gebietsaustausch, die am 20. Dez. 1971 unterzeichnet wurden. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 3. Dez. 1971 in AAPD 1971, S. 1888-1893, Unterlagen in AA B 130, Bd. 4528, vgl. Bulletin Nr. 191 vom 22. Dez. 1971, S. 2070 f., und Europa-Archiv 1972, D 77-80. - Vereinbarungen zwischen dem Senat und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über Erleichterungen und Verbesserungen des Reise- und Besuchsverkehrs bzw. über die Regelung der Frage von Enklaven durch Gebietsaustausch in Sonderausgabe Bulletin Nr. 183 vom 11. Dez. 1971, S. 1967-1976, sowie BAnz. Beilage 1972/1, Nr. 24/72 vom 31. Aug. 1972, S. 27-41.

12

Mit der Unterzeichnung des Schlussprotokolls am 3. Juni 1972 trat das Vier-Mächte-Abkommen in Kraft. - Viermächte-Schlussprotokoll in Bulletin Nr. 127 vom 3. Sept. 1971, S. 1363 f, und BAnz. Beilage 1972/1, Nr. 24/72 vom 31. Aug. 1972, S. 70 f.

13

Das BMJ hatte am 24. Nov. 1971 eine Alternativfassung der Begründung zu Artikel 1 vorgeschlagen, um klarzustellen, dass der Bundesrat bei den Vertragsgesetzen mitwirkt, aber nicht zustimmen muss.

14

Der vorgeschlagene Absatz lautete: „Der am 12. August 1970 unterzeichnete Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR legt Grundsätze für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den vertragschließenden Staaten fest. Die Mitglieder der Allianz haben den Vertrag als Beitrag zur Minderung der Spannungen in Europa und als ein wichtiges Element des Modus vivendi, den die Bundesrepublik mit ihren östlichen Nachbarn herstellen will, begrüßt. Die Politik der Bundesregierung, zu deren Ergebnissen auch der Vertrag von Moskau gehört, ist Teil der Bemühungen des Atlantischen Bündnisses um die Sicherheit des Friedens in Europa. In diesem größeren Rahmen eingebettet, bemüht sie sich, bessere Voraussetzungen für Fortschritte auch in der deutschen Frage zu schaffen."

15

Moskauer Vertrag: BR-Drs. 721/71, BT-Drs. VI/3156. - Warschauer Vertrag: BR-Drs. 722/71, BT-Drs. VI/3157. - Fortgang 93. Sitzung am 15. Dez. 1971 TOP G.

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