2.45.1 (k1971k): 1. Stand der Berlinverhandlungen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[1.] Stand der Berlinverhandlungen

Staatssekretär Bahr (BK) berichtet über das Ergebnis seiner gestrigen Verhandlungen mit Staatssekretär Kohl (DDR). 2 An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich insbesondere der Bundeskanzler, die Minister Scheel, Genscher, Ertl und Lauritzen sowie die Mitglieder des Deutschen Bundestages Achenbach und Schellenberg. Das Kabinett gibt Staatssekretär Bahr neue Instruktionen. 3

2

Siehe 81. Sitzung am 15. Sept. 1971 TOP G. - Vgl. den Vermerk des AA vom 2. Dez. 1971 in AA B 130, Bd. 4490, die Aufzeichnung des AA vom 3. Dez. 1971 in AAPD 1971, S. 1888-1893, und die Gesprächsaufzeichnungen vom 1./2. Dez. 1971 in DzD VI/2 Bahr-Kohl-Gespräche 1970-73 (CD-ROM, Dokumente 194 bis 195 und 199), Unterlagen in B 136/18552 bis 18557, 18663, B 136/53064 bis 53066, B 137/16332, DC 20/5561, AA B 130, Bde. 4490 und 4491. - Bahr und Kohl trafen sich am 1./2. Dez. 1971 in Ost-Berlin zur abschließenden 31. Verhandlungsrunde über ein Abkommen über den Transitverkehr von Zivilpersonen und Gütern zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin. Die letzte noch strittige Grundsatzfrage betraf die Erstreckung des räumlichen Anwendungsbereichs des Abkommens auf West-Berlin. Die DDR-Seite hatte in Frage gestellt, dass Verpflichtungen aus dem Abkommen für die Behörden West-Berlins gleichermaßen wie für Behörden der Bundesrepublik gelten sollten, obgleich die praktische Geltung des Abkommens für Berlin seinem Gegenstand nach nicht zweifelhaft sein konnte.

3

Das Abkommen sollte am 4. Dez. 1971 paraphiert und etwa eine Woche später in Bonn unterzeichnet werden. - Fortgang 92. Sitzung am 8. Dez. 1971 TOP A.

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