2.46.2 (k1971k): B. Indisch/pakistanischer Konflikt

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Indisch/pakistanischer Konflikt

(14.15 Uhr)

Bundesminister Scheel gibt einen Bericht über die Lage im indisch-pakistanischen Konflikt, wobei er insbesondere auf den Stand der Evakuierungsmaßnahmen deutscher Staatsangehöriger, auf die Resolution der Vereinten Nationen und auf die deutsche Entwicklungshilfe in beiden Ländern eingeht. 4

4

Siehe 75. Sitzung am 7. Juli 1971 TOP F. - Siehe 76. Sitzung am 21. Juli 1971 TOP D, zu Gandhis Besuch in Bonn vom 10. bis 12. Nov. 1971 vgl. 89. Sitzung am 10. Nov. 1971 TOP 4 (Aufnahme Chinas in die UNO). - Sprechzettel des AA vom 8. Dez. 1971 in AA B 37, Bd. 632, vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 8. Dez. 1971 in B 136/6278, weitere Unterlagen in AA B 37, Bde. 626 bis 637, und AA B 130, Bd. 9884, Resolution der Vereinten Nationen Nr. 307 (S/RES/307) vom 21. Dez. 1971. - Indien hatte am 4. Dez. 1971 Pakistan offiziell den Krieg erklärt und den Ausnahmezustand verhängt. Seit Wochen war es zu militärischen Auseinandersetzungen insbesondere im indisch-ostpakistanischen Grenzgebiet gekommen. Zwar unterstützte Indien die Separationsbestrebungen Ostpakistans und gewährte den etwa 10 Millionen Bürgerkriegsflüchtlingen in Auffanglagern Hilfe, doch hatte die indische Ministerpräsidentin Gandhi zu verstehen gegeben, dass die Flüchtlinge zu gegebener Zeit in ihre Heimat zurückkehren müssten. - Das AA hatte mit Wirkung vom 4. Dez. 1971 einen Krisenstab Indien-Pakistan eingerichtet. Bereits im März 1971 waren deutsche Staatsangehörige wegen der sich zuspitzenden Lage evakuiert worden. Unterlagen in AA B 37, Bde. 630 und 631. - Im Juli 1971 hatte das BMZ über Einsatzmöglichkeiten deutscher Entwicklungshilfeexperten beraten und diese aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Vgl. den Vermerk des BMZ vom 19. Juli 1971 in AA B 37, Bd. 630.

Das Kabinett erzielt Einvernehmen über eine vom AA vorbereitete Erklärung, die StS Ahlers in der Pressekonferenz bekannt geben soll. 5 Hinsichtlich der deutschen Entwicklungshilfe schlägt BM Scheel eine Formulierung vor, die darauf abstellt, daß unter den gegebenen Umständen in beiden Ländern die Durchführung von Entwicklungsprojekten ohnehin nicht mehr möglich sei. Es solle vermieden werden, zu sagen, daß die Entwicklungshilfe deutscherseits fortgesetzt oder daß sie eingestellt werde. Erst nach Rückkehr zu normalen Verhältnissen in beiden Ländern sei die weitere Durch- und Fortführung der Entwicklungshilfe wieder möglich. 6

5

Am 2. Dez. 1971 war ein neues Finanzhilfeabkommen für Indien unterzeichnet worden (vgl. 90. Sitzung am 24. Nov. 1971 TOP B: Aktuelle außenpolitische Probleme). - Das Kapitalhilfe-Abkommen der Bundesrepublik Deutschland mit der Islamischen Republik Pakistan vom 20. Nov. 1970 für 1970/71 über 150 Millionen DM (Wortlaut des Abkommens in AA B 61-IIIB7, Bd. 541) sah vor, dass bis zu 70 Millionen DM für gemeinsam auszuwählende Vorhaben, 60 Millionen DM für den Waren- und Dienstleistungsverkehr und bis zu 20 Millionen DM zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmungen pakistanischer Finanzierungsinstitutionen zur Verfügung gestellt werden sollten.

6

Wortlaut der Erklärung Ahlers' auf der Bundespressekonferenz am 8. Dez. 1971 in AA B 37, Bd. 632, Text der Pressekonferenz in B 145 I F/249 (Fiche 594).

Das Kabinett nimmt bei Bedenken von Frau PStS Freyh in bezug auf Indien zustimmend Kenntnis. 7

7

Fortgang 95. Sitzung am 12. Jan. 1972 TOP B (Lage auf dem indischen Subkontinent: B 136/36183).

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