2.46.4 (k1971k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die Verplombung im Durchgangsverkehr von zivilen Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West)

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3. Entwurf eines Gesetzes über die Verplombung im Durchgangsverkehr von zivilen Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West)

(14.47 Uhr)

Das Kabinett stimmt dem Entwurf eines Gesetzes über die Verplombung im Durchgangsverkehr von zivilen Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) - Kabinettvorlage des BMWF vom 6. Dezember 1971 - F/III B/3 - I z 1220 -1/71 - mit der Maßgabe zu, daß das Datum des Inkrafttretens offen bleibt. Der Gesetzentwurf wird für besonders eilbedürftig erklärt. 11

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Siehe 91. Sitzung am 1. Dez. 1971 TOP 8. - Vorlage des BMWF vom 6. Dez. 1971 in B 126/92081 und B 136/6752 sowie 6685, weitere Unterlagen in B 136/54964 und 55197, B 137/6237 und AA B 38-IIA1, Bd. 325. - Entsprechend Artikel 6 des Transitabkommens vom 17. Dez. 1971 sollte mit dem vorgelegten Gesetz eine grundsätzliche Pflicht zur Verplombung der im Durchgangsverkehr zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin der eingesetzten Transportmittel eingeführt werden. Den Transportunternehmen des Straßen- und Eisenbahngüterverkehrs und der Binnenschifffahrt wurde eine Übergangszeit zur Herrichtung der geforderten Verschlusssicherungen eingeräumt. Die sich aus dem Gesetz für den Bund ergebenden Kosten bezifferte der BMWF für 1972 mit 10 bis 20 Millionen DM. - Auf Wunsch der Länderministerpräsidenten wurde der Gesetzentwurf nicht, wie ursprünglich vorgesehen, initiativ eingebracht, sondern als Regierungsentwurf zunächst dem Bundesrat zugeleitet.

Der Sprecher der Bundesregierung wird beauftragt, die Presse gemäß dem vorgelegten Sprechzettel zu unterrichten. 12

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Sprechzettel des Bundeskanzleramts vom 7. Dez. 1971 in B 136/6752, vgl. Bulletin Nr. 182 vom 10. Dez. 1971, S. 1951.

Das Kabinett ist einverstanden, daß PStS Hermsdorf die 3 Bundestagsfraktionen von dem Beschluß unterrichtet. 13

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Das Gesetz trat am Tag nach seiner Verkündung, die Verplombungspflicht gemäß § 1 am 1. Juli 1973 in Kraft. - BR-Drs. 718/71, BT-Drs. VI/3010. - Gesetz vom 23. Juni 1972 (BGBl. I 985).

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