2.46.5 (k1971k): 2. Ermächtigung zur Unterzeichnung der INTELSAT-Abkommen, AA/BMV/BMBW

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Ermächtigung zur Unterzeichnung der INTELSAT-Abkommen, AA/BMV/BMBW

(15.00 Uhr)

Nach kurzer Ansprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Scheel, Leber, Leussink, Ehmke sowie PStS Hermsdorf beteiligen, ermächtigt das Kabinett gemäß der gemeinsamen Kabinettvorlage des AA, des BMV und des BMBW vom 22. November 1971 den Bundesminister des Auswärtigen und den Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen, die Übereinkommen über die internationale Fernmeldesatellitenorganisation INTELSAT für die Bundesrepublik zu unterzeichnen. 14 Dabei besteht Einvernehmen, daß durch diesen Beschluß die Frage der deutschen Beteiligung an der Schaffung einer eigenen europäischen Trägerkapazität (Europa III) weder positiv noch negativ präjudiziert wird. Über diese Frage soll im ersten Vierteljahr des nächsten Jahres im Gesamtzusammenhang der künftigen Luft- und Raumfahrtpolitik entschieden werden. 15

14

Gemeinsame Vorlage des AA, BMV und BMBW vom 22. Nov. 1971 in B 196/16211 und B 136/3707, weitere Unterlagen in AA B 35, Bd. 499, und B 136/3606. - Die Bundesrepublik hatte mit weiteren europäischen Staaten eine Beteiligung an dem von den USA zu Beginn der 1960er Jahre entwickelten internationalen Fernmeldesatellitenprojekt angestrebt. Das seit 1964 geltende Interimsabkommen hatte eine Vormachtstellung der USA gesichert, die mittels komplizierter Verhandlungen eingeschränkt bzw. abgelöst werden sollte. Am 21. Mai 1971 konnten die Verhandlungen auf der dritten Intelsat-Konferenz für ein erstes kommerzielles zwischenstaatliches Abkommen erfolgreich abgeschlossen werden. Lediglich vier der 80 teilnehmenden Staaten hatten sich bei der Schlussabstimmung enthalten (vgl. den Bericht der deutschen Botschaft in Washington vom 21. Mai 1971 in AAPD 1971, S. 837-843). Die künftige Intelsat-Organisation sollte vier Organe erhalten: die Versammlung der Vertragsparteien und die Versammlung der Vertragsunterzeichner sowie den Gouverneursrat und den Generalsekretär. Die beteiligten Bundesminister hatten das Kabinett um Zustimmung zur Unterzeichnung des Abkommens unter dem Vorbehalt der Ratifizierung gebeten.

15

Übereinkommen vom 20. Aug. 1971 über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation „Intelsat" (BGBl. II 1973 249). - Fortgang 111. Sitzung am 16. Mai 1972 TOP B (B 136/36185).

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