2.46.7 (k1971k): D. Technische Maße von Nutzfahrzeugen in der EWG

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Technische Maße von Nutzfahrzeugen in der EWG

(15.25 Uhr)

BM Leber weist auf die Schwierigkeiten einer Harmonisierung der Vorschriften über die technischen Maße von Nutzfahrzeugen innerhalb der EWG hin. Dies gelte insbesondere für das besondere Problem der zulässigen Achslasten. 17 Frankreich habe sich auf die Zulassung der 13 t-Achslast versteift. Das Kabinett ist damit einverstanden, daß an der bisherigen deutschen Haltung (10 t-Einzelachslast) festgehalten wird. 18

17

Siehe 158. Sitzung am 24. März 1965 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 148 f.). - Die EG-Kommission hatte in ihren Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Gewichte und Abmessungen der Nutzkraftfahrzeuge und ergänzende Bau- und Betriebsvorschriften vom 17. Juni 1971 (ABl. EG Nr. C 90 vom 11. Sept. 1971, S. 25-27) u. a. eine höchstzulässige Achslast von 11,5 Tonnen für die Einzelachse aufgenommen. Unterlagen in B 108/39515 sowie B 136/23791 und 28380.

18

Eine Einigung über den Vorschlag kam nicht zustande. - Der Höchstwert wurde durch die Richtlinie 85/3/EWG des Rates vom 19. Dez. 1984 (ABl. EG Nr. L 2 vom 3. Jan. 1985, S. 14-18) für die nicht angetriebene Einzelachse auf zehn Tonnen sowie durch die Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 (ABl. EG Nr. L 235 vom 17. Sept. 1996, S. 59-75) für die Antriebsachse auf 11,5 Tonnen festgelegt. - Fortgang 106. Sitzung am 12. April 1972 TOP I (B 136/36185).

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