2.47.1 (k1971k): 1. Personalien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Personalien

(15.10 Uhr)

Das Kabinett nimmt von den Anlagen 1 und 2 zu Punkt 1 der Tagesordnung 2 und von der Kabinettvorlage des BMI vom 15. Dezember 1971 - Z I 1 - Clemens - zustimmend Kenntnis. 3

2

Ernannt werden sollten nach Anlage 1 im Bundeskanzleramt ein Leitender Regierungsdirektor, auf Vorschlag des AA Karl Kuno Overbeck zum Ministerialdirektor, Dr. Horst Gellbach zum Generalkonsul sowie ein Ministerialrat und ein Botschaftsrat Erster Klasse, auf Vorschlag des BMJ Dr. Günther Schmidt-Räntsch zum Ministerialdirektor, ein Ministerialdirigent, ein Ministerialrat sowie Dipl.-Ing. Karl Zoller zum Senatspräsidenten beim Bundespatentgericht, im BMWF ein Ministerialrat, auf Vorschlag des BMVg ein Direktor beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung sowie ein Oberst, im BMV ein Abteilungspräsident, im BMSt zwei Ministerialräte, im BMBW ein Ministerialdirigent sowie im BMJFG ein Leitender Direktor und Professor und ein Ministerialrat. Nach Anlage 2 sollten auf Vorschlag des AA die deutsche Botschaft in Dublin mit Horst Groepper (Besoldungsgruppe B 6) besetzt, auf Vorschlag des BMJ ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied des Berufungsausschusses der Moselkommission erneut ernannt, auf Vorschlag des BMWF einem Mitarbeiter der Bundesanstalt für Materialprüfung und auf Vorschlag des BML einem Mitarbeiter der Bundesforschungsanstalt für Kleintierzucht in Celle jeweils das Amt eines Direktors und Professors übertragen, im BMA drei Abteilungspräsidenten bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ernannt, auf Vorschlag des BMVg der Generalinspekteur der Bundeswehr Ulrich de Maizière in den Ruhestand versetzt und durch Vizeadmiral Armin Zimmermann abgelöst sowie der Eintritt in den Ruhestand eines Regierungsbaudirektors hinausgeschoben und im BMBW ein Arbeitsvertrag unter Vergütung nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst abgeschlossen werden. - Zur Nachfolge de Maizières siehe 71. Sitzung am 9./10/11. Juni 1971 TOP 1. - Zur Amtseinführung Zimmermanns am 30. März 1972 vgl. die Texte der Reden Schmidts und Zimmermanns sowie den Tagesbefehl Zimmermanns in Bulletin Nr. 49 vom 5. April 1972, S. 705-709.

3

Vorlage des BMI vom 15. Dez. 1971 nicht ermittelt. - Ernannt werden sollte Horst Clemens zum Ministerialdirigenten.

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