2.47.12 (k1971k): F. Erleichterte Nachentrichtung von Beiträgen älterer Selbständiger im Rahmen des Rentenreformgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Erleichterte Nachentrichtung von Beiträgen älterer Selbständiger im Rahmen des Rentenreformgesetzes

(16.50 Uhr)

Das Kabinett beschließt auf Vorschlag von BM Arendt, zur Prüfung dieser Frage eine interministerielle Arbeitsgruppe der Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen, für Arbeit und Sozialordnung und des Innern einzusetzen; den Vorsitz der Arbeitsgruppe übernimmt das Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen. 23

23

Siehe 86. Sitzung am 20. Okt. 1971 TOP 2. - In der Arbeitsgruppe wurden Modelle geprüft, älteren Selbständigen die Nachentrichtung von Beiträgen und damit die Begründung von Rentenansprüchen durch steuerliche Maßnahmen, durch Beihilfen bzw. Zins- und Tilgungssubventionen für Kredite, durch einen Solidarausgleich unter den Selbständigen oder die prämienunschädliche Verwendung von Spar- und Bausparbeträgen zu erleichtern. Die von der Arbeitsgruppe favorisierte Möglichkeit einer direkten Subventionierung in einem Volumen von insgesamt 550 bis 650 Millionen DM bis zum Jahr 1978 wurde wegen fehlender Deckungsmittel in der Finanzplanung nicht umgesetzt. Vgl. das Schreiben des BMWF an das Bundeskanzleramt vom 22. März 1972 in B 136/9038. - Gesetz zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherungen und über die Fünfzehnte Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Rentenreformgesetz - RRG) vom 16. Okt. 1972 (BGBl. I 1965). - Fortgang 124. Sitzung am 20. Sept. 1972 TOP K (B 136/36187).

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