2.47.4 (k1971k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Revision in Zivilsachen und in Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit, BMJ

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Revision in Zivilsachen und in Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit, BMJ

(15.20 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMJ vom 6. Dezember 1971. 7

7

Zum Gesetz zur Entlastung des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen siehe 113. Sitzung am 14. Febr. 1968 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 110 f.). - Vorlage des BMJ vom 6. Dez. 1971 in B 141/67922 und B 136/7079, weitere Unterlagen in B 141/36721 und 67921 bis 67930. - Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sollte das zum 15. Sept. 1972 auslaufende Gesetz zur Entlastung des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen vom 15. Aug. 1969 (BGBl. I 1141) abgelöst werden. Der BMJ strebte mit dem neuen Gesetzentwurf ein einheitliches Zugangsrecht zum Revisionsgericht für die Zivil-, Arbeits- Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit sowie den Wechsel von der Streitwertrevision zur Grundsatzrevision an. Mit dem grundsätzlichen Zugang zum Revisionsgericht für Rechtssachen von allgemeiner Bedeutung, der nicht mehr von einer bestimmten Streitwerthöhe abhängig war, sollte allen Parteien gleiche Chancen geboten werden, ihre Rechtsangelegenheiten gegebenenfalls vor das Revisionsgericht in letzter Instanz zu bringen. - BR-Drs. 2/72, BT-Drs. VI/3252. - Das Gesetz verfiel der Diskontinuität der Legislaturperiode. - Gesetz vom 8. Juli 1975 (BGBl. I 1863).

Extras (Fußzeile):