2.47.6 (k1971k): 6. Zustimmung zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über den Transitverkehr von Zivilpersonen und Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Zustimmung zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über den Transitverkehr von Zivilpersonen und Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West)

(15.30 Uhr)

BM Genscher bittet, die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluß eines Allgemeinen Verkehrsvertrages (Ziff. 3 des Beschlußvorschlags der Kabinettvorlage des BMB vom 13. Dezember 1971) mit der Maßgabe zu erteilen, daß die zuständigen Ressorts an den Verhandlungen beteiligt werden. 11

11

Siehe 81. Sitzung am 15. Sept. 1971 TOP D. - Vorlage des BMB vom 13. Dez. 1971 in B 137/16309, weitere Unterlagen in B 136/54964 und 55197 und B 137/10820. - Am 11. Dez. 1971 war als ein erstes Ergebnis der Bahr-Kohl-Gespräche und nach dreimonatigen umfangreichen Verhandlungen das Abkommen über den Transitverkehr paraphiert worden. Der BMB hatte dem Kabinett den Text des Transitabkommens mit Protokollnotizen, eine Information über Bedingungen für die Mitnahme bestimmter Gegenstände und lebender Tiere sowie die Briefwechsel zwischen Bahr und Kohl zur Pauschalabgeltung und zwischen dem Leiter der Außenpolitischen Abteilung im Bundeskanzleramt Ulrich Sahm und dem Abteilungsleiter im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR Karl Seidel zum Güterverkehr vorgelegt. Der BMWF hatte einer Pauschalzahlung für die Jahre 1972 bis 1975 in Höhe von jeweils 234,9 Millionen DM zugestimmt. Bahr sollte nunmehr die parallel geführten Verhandlungen über einen allgemeinen Verkehrsvertrag fortsetzen.

Das Kabinett erzielt nach einer Aussprache, an der sich BM Ehmke, BM Genscher und BM Franke beteiligen, Übereinstimmung, daß die Frage der Erweiterung der Verhandlungsdelegation der Bundesregierung bis zur Kabinettsitzung am 12. Januar 1972 12 in einem Gespräch zwischen StS Bahr und den Ressorts geklärt werden soll.

12

Von den Bearbeitern korrigiert aus: „1971".

PStS Hermsdorf erklärt, die jetzt vereinbarte Pauschalierung der Visa- und Straßenbenutzungsgebühren mache es erforderlich, Überlegungen darüber anzustellen, ob die bisherigen Subventionen im Berlinverkehr, insbesondere im Luftverkehr, fortgeführt werden sollen. 13

13

Laut Artikel 18 des Transitabkommens umfasste die von der Bundesrepublik zu zahlende Pauschalsumme die Straßenbenutzungsgebühren, die Steuerausgleichsabgabe, die Visagebühren und den Ausgleich finanzieller Nachteile der DDR beim Wegfall der Lizenzen im Linienverkehr mit Autobussen und der Erlaubniserteilung im Binnenschiffsverkehr. - Zur Verbilligung des Flugverkehrs nach und von Berlin vgl. 130. Sitzung am 3. Juli 1968 TOP B (Kabinettsprotokolle 1968, S. 285-287).

Das Kabinett beauftragt die Bundesminister für Verkehr, für innerdeutsche Beziehungen und für Wirtschaft und Finanzen, die Subventionspolitik gemeinsam zu prüfen. 14

14

Zur Prüfung der finanziellen Leistungen im Reise- und Besucherverkehr mit der DDR vgl. 1. Sitzung am 15. Dez. 1972 TOP 2 (Zustimmungsgesetz zum Grundvertrag mit der DDR: B 136/36189), Fortgang 4. Sitzung am 31. Jan. 1973 TOP B (B 136/36189). - Abkommen vom 17. Dez. 1971 in Sonderausgabe Bulletin Nr. 183 vom 11. Dez. 1971, S. 1954-1965, BAnz. Beilage 1972/1, Nr. 24/72 vom 31. Aug. 1972, S. 7-26, und GBl. DDR 1972, II 349, Erläuterungen zum Abkommen in Bulletin Nr. 185 vom 14. Dez. 1971, S. 2004, zur Unterzeichnung des Abkommens am 17. Dez. 1971 vgl. Bulletin Nr. 189 vom 18. Dez. 1971, S. 2049-2054.

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