2.5.2 (k1971k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen, BMJFG

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2. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen, BMJFG

(10.31 Uhr)

Das Kabinett billigt den Gesetzentwurf gemäß Kabinettvorlagen des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit vom 27. Januar und 2. Februar 1971 mit folgenden Maßgaben: 2

2

Vorlagen der BMJFG vom 27. Jan. 1971 in B 136/5263 bzw. vom 2. Febr. 1971 in B 136/5262, weitere Unterlagen in B 189/1417 bis 1419. - Der von der BMJFG am 27. Jan. 1971 vorgelegte Gesetzentwurf umfasste u. a. Begriffsbestimmungen, Verbote und Ermächtigungen zum Schutz des Verbrauchers vor Gesundheitsschäden oder Täuschung, Zuständigkeiten und Verfahren bei der Überwachung, Regelungen zur Ein- und Ausfuhr sowie Strafbestimmungen. Die Vorlage vom 2. Febr. 1971 betraf eine mit dem BML vereinbarte Änderung dieses Entwurfs. Danach sollten von der in § 15 vorgesehenen Ermächtigung des zuständigen Bundesministers, bestimmte Stoffe mit pharmakologischer Wirkung von der Anwendung bei Tieren auszuschließen, solche Stoffe ausgenommen werden, die als Zusatzstoffe zu Futtermitteln zugelassen waren.

1)

In Anbetracht der von der Zigarettenindustrie beschlossenen freiwilligen Selbstbeschränkung bei der Werbung soll § 22 des Entwurfs (bei entsprechender Anpassung der Begründung) wie folgt geändert werden:

Absatz 1 (Verbot, für Zigaretten in Rundfunk und Fernsehen zu werben) wird gestrichen.

Absatz 2 wird zu Absatz 1; in Satz 1 wird das Wort „ferner" gestrichen.

Absatz 3 wird zu Absatz 2; in Satz 1 wird das Wort „Absatz 2" durch das Wort „Absatz 1" ersetzt.

Der neue Text des § 22 und der Begründung ist aus der Anlage ersichtlich.

2)

Im Hinblick auf die noch nicht abgeschlossenen Untersuchungen der Weltgesundheitsorganisation über die Zusetzung von Fluor zu Trinkwasser wird § 36 Abs. 2 Ziff. 5 des Entwurfs (Ausnahmen für das Zusetzen von Fluor zu Trinkwasser) gestrichen. 3

Frau Bundesminister Strobel teilt mit, daß sie das Gesetz am 12. Februar 1971 der Presse erläutern wird. 4

3

Nach § 36 des Gesetzentwurfs konnten unter bestimmten Voraussetzungen im Einzelfall auf Antrag Ausnahmen von den Vorschriften des Gesetzes zugelassen werden.

4

Vgl. den Wortlaut der Pressekonferenz vom 12. Febr. 1971 in B 145 I F/239 (Fiche 575). - BR-Drs. 73/71, BT-Drs. VI/2310. - Gesetz vom 15. Aug. 1974 (BGBl. I 1945).

[Anlage zum Kurzprotokoll über die 58. Kabinettsitzung der Bundesregierung am 11. Februar 1971

§ 22

Werbeverbote

(1) Es ist verboten, im Verkehr mit Tabakerzeugnissen oder in der Werbung für Tabakerzeugnisse allgemein oder im Einzelfall

1.)

Bezeichnungen, Angaben, Aufmachungen, Darstellungen oder sonstige Aussagen zu verwenden,

a)

durch die der Eindruck erweckt wird, daß der Genuß oder die bestimmungsgemäße Verwendung von Tabakerzeugnissen gesundheitlich unbedenklich oder geeignet ist, die Funktionen des Körpers, die Leistungsfähigkeit oder das Wohlbefinden günstig zu beeinflussen,

b)

die ihrer Art nach besonders dazu geeignet sind, Jugendliche oder Heranwachsende zum Rauchen zu veranlassen,

c)

die das Inhalieren des Tabakrauchs als nachahmenswert erscheinen lassen;

2.)

Bezeichnungen oder sonstige Angaben zu verwenden, die darauf hindeuten, daß die Tabakerzeugnisse natürlich oder naturrein seien.

Der Bundesminister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen von dem Verbot der Nummer 2 zuzulassen, soweit es mit dem Schutz des Verbrauchers vereinbar ist.

(2) Der Bundesminister wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz des Verbrauchers erforderlich ist, Vorschriften zur Durchführung der Verbote des Absatzes 1 zu erlassen, insbesondere

1.)

die Art, den Umfang oder die Gestaltung der Werbung durch bestimmte Werbemittel oder an bestimmten Orten zu regeln,

2.)

die Verwendung von Darstellungen oder Äußerungen von Angehörigen bestimmter Personengruppen zu verbieten oder zu beschränken.

Zu § 22

Es ist die Aufgabe moderner Gesundheitspolitik, Mißbräuchen auf dem Gebiet der Werbung für Tabakerzeugnisse von vornherein einen Riegel vorzuschieben. Die in Absatz 1 vorgesehene Regelung trägt diesem Anliegen insofern Rechnung, als sie die besonders gravierenden Fälle einer mißbräuchlichen Werbung verbietet.

Zusätzlich bieten die in Absatz 2 vorgesehenen Ermächtigungen die Möglichkeit, die zur Durchführung der Verbote des Absatzes 1 erforderlichen speziellen Regelungen zu treffen. Besondere Bedeutung kommt hierbei der in Nummer 2 angesprochenen sogenannten Imagewerbung zu.

Es kann jedoch nicht übersehen werden, daß nicht allein mit den vorgesehenen gesetzlichen Maßnahmen eine wirkungsvolle Einschränkung des Verbrauchs an Tabakerzeugnissen erreicht werden kann; vielmehr müssen gesetzliche Maßnahmen mit einer breit angelegten gesundheitlichen Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahren des Rauchens Hand in Hand gehen.]

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