2.5.4 (k1971k): 4. Bericht über die Reform der Rechtspflege, BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Bericht über die Reform der Rechtspflege, BMJ

(10.41 Uhr)

Das Kabinett nimmt von dem Bericht des Bundesministers der Justiz Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, daß der Bundesminister der Justiz den Bericht insbesondere dem Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages zur Kenntnis bringt. 6

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Vorlage des BMJ vom 21. Jan. 1971 in B 141/66571 und B 136/7054, weitere Unterlagen in B 141/28807, 28817 und 66572. - Jahn hatte in seinem Bericht die Ziele und einleitenden Schritte einer bereits in der Regierungserklärung Brandts am 28. Okt. 1969 (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 71, S. 25 f.) angekündigten umfassenden Reform des Justizwesens dargelegt. Hierzu zählten in erster Linie ein dreistufiger Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit den Ebenen der Landgerichte, der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs unter Fortfall der Amtsgerichte, die Beschleunigung gerichtlicher und staatsanwaltschaftlicher Verfahren, die Vereinheitlichung des Gerichtsverfassungsrechts und der gerichtlichen Verfahrensordnungen und die Stärkung der rechtsprechenden Gewalt etwa durch eine Verbesserung der Juristenausbildung. Jahn ging davon aus, dass die Reform angesichts ihres Ausmaßes weder im Verlauf einer einzigen Legislaturperiode noch im Rahmen eines einzelnen Gesetzentwurfs umgesetzt werden könne. Noch für die laufende Wahlperiode sei insbesondere der Entwurf eines ersten Justizreformgesetzes vorgesehen, in dem die Zuständigkeiten innerhalb der dreistufigen ordentlichen Gerichtsbarkeit und eine Frist bis etwa 1980 für deren Einführung bestimmt werden und darüber hinaus Leitlinien für weitere, in der 6. Legislaturperiode nicht mehr abschließbare Justizreformgesetze enthalten sein sollten. - Seitens des Bundeskanzleramts war die Umsetzbarkeit des Kernstücks der Justizreform, der tiefgreifenden Umgestaltung der ordentlichen Gerichtsbarkeit, vor allem angesichts der damit verbundenen Mehrkosten der Länder bezweifelt worden. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 8. Febr. 1971 in B 136/7054. - Jahn erläuterte seinen Bericht über die Reform der Rechtspflege am 3. März 1971 vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Vgl. das Protokoll in B 141/66573.

Bundesminister Jahn richtet an den Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung die Bitte, Einzelheiten des Berichts vorerst nicht bekanntzugeben. Dies wolle er sich im Anschluß an die Unterrichtung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages selbst vorbehalten. 7

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Zu den Ausführungen Jahns vor der Bundespressekonferenz am 3. März 1971 vgl. Bulletin Nr. 32 vom 5. März 1971, S. 334 f.

Das Kabinett ist mit diesem Verfahren einverstanden. 8

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Die vom BMJ vorgeschlagene Justizreform kam nicht zustande.

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